ÖAMTC: Ab 1. Jänner solidarisch Rettungsgasse bilden

Club-Jurist beantwortet häufigste Fragen rund um die Einführung

Wien (OTS) - "Wie verhalte ich mich bei Fahrbahnengen?", "Ich bin Motorradfahrer, gelten für mich andere Regeln?", "Auf dieser Strecke ist oft ein Stau - gilt die neue Regelung immer?" - diese und ähnliche Fragen werden den ÖAMTC-Juristen derzeit zur Rettungsgasse gestellt. "Über die grundsätzliche Verpflichtung zur Rettungsgasse wissen die meisten Bescheid. Es ist ganz klar, dass es noch viele Unsicherheiten bei den Details gibt. Und es braucht einfach eine gewisse Zeit, bis sich neue Regelungen eingespielt haben", sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. "Das Wichtigste ist, dass ab 1. Jänner alle solidarisch handeln und gemeinsam für die Rettungskräfte Platz machen."

Antworten des ÖAMTC-Juristen auf häufige Fragen:

* "Wie verhalte ich mich bei Fahrbahnengen, Baustellen oder in Tunnels ohne ausreichende Breite?" - "In manchen Fällen ist ein Bilden der Rettungsgasse aufgrund des fehlenden Platzes nicht möglich. Versuchen Sie so gut es geht, Platz für die Einsatzfahrzeuge zu schaffen. Dabei ist es auch erlaubt, zum Beispiel auf Sperrflächen auszuweichen", erklärt Hoffer.

* "Ich bin Motorradfahrer. Darf ich am Stau vorbeifahren?" - "Das Vorbeifahren an einem Stau auf Autobahnen ist sowohl auf dem Pannenstreifen als auch in der Rettungsgasse verboten", klärt der ÖAMTC-Jurist auf. "Die Benützung der Rettungsgasse ist nur Rettungskräften und Fahrzeugen des Pannen- und Straßendienstes erlaubt."

* "Muss die Rettungsgasse auch im Ortsgebiet gebildet werden?" -"Die Rettungsgasse gilt auf Autobahnen und Autostraßen. Das kann also auch ein Ortsgebiet betreffen", erklärt Hoffer.

* "Ich fahre regelmäßig auf einer 'Stau-Strecke'. Gilt die neue Regelung immer?" - "Staubildung heißt Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse. Man kann ja nie wissen, warum der Stau entstanden ist", sagt der ÖAMTC-Jurist.

Österreich folgt mit der gesetzlichen Einführung der Rettungsgasse dem Beispiel anderer europäischer Länder - in Deutschland und Tschechien ist die Rettungsgasse gesetzliche Vorschrift, in Slowenien und der Schweiz empfohlen bzw. gelebte Praxis. Der ÖAMTC hat auch seine Partnerclubs in den Nachbarländern kontaktiert, damit möglichst breit über die Einführung der Rettungsgasse in Österreich informiert wird.

Bei Missachtung der Vorschrift sieht das Gesetz einen relativ hohen Strafrahmen vor. Das Nichtbilden der Rettungsgasse wird mit bis zu 726 Euro geahndet, das Behindern von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder der Pannenhilfe mit bis zu 2.180 Euro. Der ÖAMTC appelliert an die Exekutive, in der Einführungsphase mit Augenmaß zu sanktionieren und weiterhin verstärkt auf Aufklärung zu setzen.

Weitere Informationen findet man auch auf der Homepage des Clubs unter www.oeamtc.at sowie auf www.rettungsgasse.com .

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