Leitl: 2012 muss das Jahr der Reform und der Erneuerung werden

Wirtschaft zieht positive Bilanz für das abgelaufene Jahr - Nun durch Strukturreformen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen

Wien (OTS/PWK948) - "2011 ist für die österreichischen
Unternehmen alles in allem ganz passabel gelaufen: Gute Zahlen im Tourismus, ein schönes Weihnachtsgeschäft im Handel. Auch eine zufriedenstellende Auftragslage im Gewerbe sowie ein neuer Rekord bei den Exporten zeugen davon, dass die österreichischen Unternehmen auch in schwierigen Zeiten ein stabiler Anker für Wachstum und Beschäftigung sind", zieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zum Jahreswechsel eine aus Sicht der österreichischen Wirtschaft positive Bilanz für das abgelaufene Jahr. Umso wichtiger sei es, angesichts der für 2012 prognostizierten deutlichen Abflachung der Konjunktur endlich die seit langem diskutierten Strukturreformen in der Verwaltung, bei den Pensionen und im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen.

Leitl: "Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten, die europäischen Staatsschuldenkrisen und das oft ungeheuerliche Wirken der Ratingagenturen bringen Unsicherheit. Selbst wenn Österreich in Sachen 'Triple A' vorerst noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen ist, sind jetzt konkrete Taten gefragt."

Dass sich Bundeskanzler und Vizekanzler jüngst für die kommenden fünf Jahre auf ein Sparpaket von insgesamt 10 Milliarden Euro verständigt haben, sei diesbezüglich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun müsse diese Ankündigung mit Leben erfüllt werden - und zwar so, dass am Ende nicht nur die Steuerschraube nach oben gedreht und Wirtschaft und Mittelstand zur Kasse gebeten werden. "In einem Hochsteuerland wie Österreich ständig nur nach neuen oder noch höheren Steuern zu rufen, ist ein gefährliches Spiel auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes", warnt Leitl. "2012 darf nicht ein weiteres Jahr des Stillstandes sein, es muss das Jahr der Reform und der Erneuerung werden."

Mit nur 5 Prozent Reformeinsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden ließe sich das gesamte Staatsdefizit ausmerzen und könnte angesichts der bevorstehenden Konjunkturabschwächung der dringend benötigte Spielraum für Investitionen in die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung geschaffen werden. "Denn eines ist auch klar", so der Wirtschaftskammer-Präsident: "Nur mit Sparen allein lässt sich das Schuldenproblem weder in Österreich noch in Europa lösen. Da werden auch zielgerichtete Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums notwendig sein."

2012 habe die große Koalition ihre Chance, die in sie gesetzten Erwartungen und Hoffnungen zu erfüllen. "Nur wenn die Regierung Handlungsfähigkeit beweist und die Weichen in Richtung Erneuerung stellt, können der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand erhalten werden", so Leitl abschließend. (SR)

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