Wiener Jahresbilanz 2011 - SP-Schicker (2): Wien gibt bildungspolitisch Tempo vor

Neue Sperrstundenregelung, Wohnbauoffensive sowie Verbilligung des Parkpickerls und der Öffi-Jahreskarte

Wien (OTS/SPW-K) - Dass sich Wien von der bundespolitischen Trägheit im Bildungsbereich nicht beeinflussen lässt, zeigt für den Wiener SP-Klubvorsitzenden Rudi Schicker die lange Liste an realisierten Wiener Projekten im abgelaufenen Jahr. "In der Bundeshauptstadt haben die Blockierer von ÖVP und FPÖ keine Chance ihre Bildungsbarrikaden zu errichten. Damit können wir in Wien vorzeigen, welches Tempo in der Bildungspolitik ohne die konservativ-reaktionären Bremser möglich wäre", so Schicker.

Der weitere Ausbau ganztägiger Schulformen, die Sanierung und der Neubau von Schulen, die Sicherung des kostenfreien Kindergartens, der Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder sowie die Durchführung der Wiener Lesetests wurden in nur einem Jahr umgesetzt. Dazu kamen wichtige Einzelprojekte, wie der Beschluss für den Neubau der Berufsschule Embelgasse, zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Lehrausbildung.

Verbesserungen für Familien

Neben den Schwerpunktsetzungen in Soziales, Gesundheit und Bildung wurde aber auch in allen anderen Bereichen der Stadt eine Vielzahl wichtiger Maßnahmen umgesetzt. Die Novelle des Prostitutionsgesetzes, mit dem Verbot der Straßenprostitution in Wohngebieten hat maßgeblich zu einer Entlastung der Anrainerinnen und Anrainer beigetragen. Für Familien konnten mit der Einführung des Papamonats und der Karenz für Pflegeeltern ebenfalls grundlegende Verbesserungen erreicht werden. Mit einer neuen Sperrstundenregelung wurde dem Wunsch vieler Jugendlichen entsprochen. "Das Ausgehverhalten hat sich über die letzten Jahre verändert. Entsprechend wichtig war diese neue und der Lebensrealität entsprechende Regelung", begründet der SP-Klubvorsitzende diese Entscheidung.

Als Konsequenz aus der Debatte über die schreckliche Atomkatastrophe in Fukushima ging das Umweltressort mit einer Initiative für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag und für den gesamteuropäischen Atomkraftaussteig in die Offensive. Zudem wurde das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien beschlossen, die Sanierung des Wiener Rohrnetzes in Angriff genommen, Verhandlungen mit der Austro Control bzgl. Fluglärm gestartet sowie der Ausbau des Lärmschutzes entlang von ÖBB Schienensträngen vorangetrieben.

Tarife für Dauerparker und Öffi-Vielfahrer günstiger

Im Verkehrsbereich konnte der bewährte Weg weitestgehend fortgesetzt werden. Wie schon zuvor wurde der Fokus auf die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsarten und "intelligente Mobilität" gelegt. "Es gilt das Auto so oft wie möglich stehen zu lassen und für die innerstädtischen Wege auf die Öffis umzusteigen. Mit der Öffi-Jahreskarte um 365 Euro legte die Stadt ein klares Bekenntnis zur Förderung des öffentlichen Verkehrs ab. Es bleibt in Wien weiterhin unser Ziel, den ÖV-Anteil am Stadtverkehr auf 40 Prozent zu steigern", betont Schicker. Dazu wurde auch im Rahmen einer Neugestaltung der Parktarife das Parkpickerl günstiger. Mit den neuen Preisgestaltung nach dem Motto Kurzparken teurer, Dauerparken billiger, ist für den SP-Klubvorsitzenden ein weiterer wichtiger Schritt passiert, um die Anrainerinnen und Anrainer zu entlasten:
durch ein billigeres Parkpickerl und eine bessere Verfügbarkeit von Stellplätzen im Wohnbezirk.

Mit einer Studie der Parkraummanagement-Kommission und der Einsetzung eines eigenen Koordinators für die mögliche Erweiterung des Parkpickerls wurden die entsprechenden Grundlagen geschaffen, um das bewährte Verkehrslenkungsinstrument auszubauen Die positiven Anrainerbefragungen zu Garagenstandorten in der Wattgasse und Geblergasse zeigten wiederum auch die künftige Notwendigkeit von Garagen an strategisch wichtigen Standorten. Als "überfällig" bezeichnet der SP-Klubchef die öffentliche Auflage im Jahr 2011 für die Umweltverträglichkeitsprüfung der S1 Wiener Außenring Schnellstraße. "Es ist absurd, dass jede kleine Dorfgemeinde am Land über eine Umfahrungsstraße verfügt und nur in Wien der Transitverkehr über die A23 und damit mitten durch die Stadt geleitet wird. Daher braucht Wien den Lückenschluss der S1 durch den Lobautunnel", ist der SP-Klubvorsitzende überzeugt.

Im Bereich der Stadtentwicklung wurde mit einer Adaptierung des Stadtentwicklungsplans dem Bevölkerungswachstum Rechnung getragen. Für das intensiv diskutierte Wohnbauprojekt beim Otto-Wagner-Spital, setzte der Bürgermeister die Stadträtin für Bürgerbeteiligung, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als Projektbeauftragte ein. Im Wohnbau-Ressort wurde mit der Aufwertung der "Wohnpartner" und der Weiterentwicklung von "Wiener Wohnen unterwegs" vor allem auf die Verbesserung der Kommunikation mit den Mieterinnen und Mieterin geachtet. Dazu kam eine Wohnbauoffensive mit Partner-Konsortien. Und auch kulturpolitisch setzte die Stadt mit der Neugestaltung des Jüdischen Museums, der Revitalisierung der Sofiensäle sowie der Restrukturierung der Kunsthalle Wien neue Maßstäbe.

Ausblick auf 2012

"Die rot-grüne Koalition wird das hohe Tempo auch im Jahr 2012 weitergehen. Immerhin warten eine Reihe von neuen Herausforderungen", kündigt Schicker an. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch weiterhin nicht vorüber. Dazu kommen die Verhandlungen über die Wahlrechts- und Institutionenreform, im Zuge derer auch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte besprochen wird."

Im Bereich der Integration werde im nächsten Jahr der Partizipationsprozess für die "Wiener Charta" gestartet, mit der die Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft zusammengefasst und eine Grundlage für das Zusammenleben in Wien erarbeitet werden soll. "Verkehrspolitisch rückt außerdem die Teilinbetriebnahme des Wiener Hauptbahnhofs immer näher", erinnert SP-Klubvorsitzender Schicker, der abschließend seine Einladung an die Opposition aus dem Vorjahr wiederholt, den konstruktiven Wiener Weg mitzugehen und sich nicht mit destruktiver Oppositionspolitik zu begnügen.

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