BZÖ-Herist zieht erfolgreiche Jahresbilanz im Burgenland
Kritik an schwacher Regierungsarbeit von SPÖ und ÖVP
Eisenstadt (OTS) - "Das BZÖ hat sich in diesem Jahr sich als Kontrollpartei im Burgenland erfolgreich etabliert und zahlreiche Gesetzesvorschläge und Initiativen wie beispielsweise zum Kinderschutz oder im Verkehrsbereich zum Wohle der Bevölkerung eingebracht, die zum Teil auch übernommen wurden. Bei SPÖ und ÖVP gab ist im gleichen Zeitraum statt dringend notwendiger Reformen nur Ankündigungen und Stillstand im Land", erklärt der BZÖ-Landessprecher Dieter Herist.
"Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger immer mehr die Frage stellen, was die Regierungs- und Landtagsparteien von SPÖ und ÖVP im Burgenland eigentlich tun, dann kann die Bilanz von Rot und Schwarz nicht positiv sein", kritisiert Herist das Schönreden von SPÖ und ÖVP. Er erinnert, dass es in diesem Jahr 34 Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen im Burgenlandgab, 20 Fälle waren sogar wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. "Das BZÖ startete daher eine Kampagne für einen besseren Kinderschutz. Doch durch die Blockade von Niessl und Steindl gibt es bis heute kein bundesweit einheitliches Kinder- und Jugendhilfegesetz", ärgert sich Herist und warnt, dass sich die Zahl der Anzeigen gegenüber dem Jahr 2009 verdreifacht hat.
Weiters kritisiert Herist: Bereits im Mai kündigten SPÖ-Chef Niessl und sein Verkehrskoordinator Zinggl ein neues Verkehrskonzept an. Im Juli wurde dann von SPÖ und ÖVP im Landtag ein dringlicher Antrag einbracht, um ein bedarfsgerechtes öffentliches Verkehrsangebot für die Menschen im Südburgenland zu schaffen. "Außer großen Ankündigung ist bis heute nicht passiert. Das neue Verkehrskonzept wurde auf den St. Nimmerleinstag verschoben", so der BZÖ-Landessprecher.
Gerade im Verkehrsbereich deckte das BZÖ weitere Problemstellen auf. Doch der BZÖ-Antrag zur Aufrechterhaltung der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg für den Personen- und Güterverkehr wurde vertagt. Bei der A4 Ostautobahn gab es lange Zeit nur Ankündigungen und gegenseitige Schuldzuweisungen von SPÖ und ÖVP. Erst als das BZÖ einen Antrag einbrachte wurden konkrete Schritte zur Beseitigung der Verkehrsproblematik unternommen und ein dreispuriger Ausbau angestrebt.
Seit Jahren kritisierte das BZÖ den erfolglosen Assistenzeinsatz, weil die Bundesheersoldaten laut Rechnungshof-Bericht weniger als ein Prozent zur Klärung von Delikten beitrugen. "Für die 20 Millionen Euro Personalkosten des Bundesheeres hätten laut Rechnungshof rund 270 Exekutivbeamte eingesetzt werden können. Doch jahrelang versuchten Niessl und Steindl den Menschen im Burgenland mehr Sicherheit vorzugaukeln", so die Kritik des BZÖ-Landessprechers.
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