Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Bittere Wahrheit"

Ausgabe vom 27. Dezember 2011

Wien (OTS) - Die Leute wollen, dass etwas passiert. Also signalisieren die beiden Parteichefs pflichtbewusst Arbeitseifer -schon heute, am Tag eins nach den Weihnachtstagen, setzen sich Kanzler und Vize wieder zusammen, um beim Sparen auf einen grünen Zweig zu kommen. 2011 war zwar auch nicht kürzer als andere Jahre, weshalb eigentlich ausreichend Zeit für einen respektablen Leistungsnachweis gewesen wäre, aber bitte, wenn die beiden partout nicht voneinander lassen können ...

Über das Wesen der großen Koalition haben sich schon viele, weit hellere Köpfe die Haare zerrauft. An das Rätsel von der Natur der Dreieinigkeit reicht diese vorgebliche Ehe auf Zeit zwar nicht heran, was SPÖ und ÖVP einander dennoch immer wieder in die Arme treibt, bleibt ein Mysterium.

Dabei würden SPÖ und ÖVP, so analysierte kürzlich ein Kollege, lediglich ihren ureigensten Wählerauftrag exekutieren, der darin besteht, die Ideen des anderen verlässlich zu verhindern. Zynismus lag ihm dabei völlig fern, er meinte tatsächlich, was er sagte. Stillstand ist so gesehen für beide ein Erfolg, Veränderung eine Niederlage - fürs Erste nur für einen, über kurz oder lang jedoch auch für den anderen, denn die Gelegenheit zur Revanche lauert an jeder Ecke.

Es ist also keine Frage des Wollens, wie SPÖ und ÖVP unseren Alltag verwalten, sie können gar nicht anders: In beiden Parteien steckt der Geist, der stets verneint, tief in der politischen DNA. In dieser Konstellation wird jeder Parteivorsitzende der SPÖ und jeder Bundesparteiobmann der ÖVP von den eigenen Wählern, Funktionären und den Medien allein daran gemessen, welche eigene Forderung er dem Gegner aus dem Leib zu schneiden vermochte - und welche er sich selbst herausschneiden lassen musste.

Wer anderes behauptet, der leugnet, wie in Österreich Politik betrieben und besprochen wird. Tatsächlich wäre alles andere auch widersinnig, schließlich stehen einander mit SPÖ und ÖVP zwei Parteien gegenüber, die über weite Strecken konträre Politikvorstellungen vertreten. Das Gemeinwohl ist abstrakt, Klientelinteressen dagegen sind bare Wählerstimmen wert.

SPÖ und ÖVP sollten voneinander erlöst werden, der Schlüssel dafür liegt in der Wahlrechtsfrage. Für einmal würden dabei wohl beide profitieren. Allerdings nicht gleichzeitig - und das ist wohl die größte Hürde bei der Umsetzung.

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