DER STANDARD-Kommentar: "Dysfunktionaler Irak" von Gudrun Harrer

"Premier Maliki geht sofort nach dem US-Abzug auf seine politischen Gegner los"; Ausgabe vom 23.12.2011

Wien (OTS) - Kaum ist die letzte Silhouette eines US-Soldaten über die Grenze nach Kuwait verschwunden, präsentiert sich der Irak in seiner ganzen Dysfunktionalität: eine politische Krise, die sich entlang konfessioneller Linien abspielt, und dazu ein ebenso orientierter Gewaltausbruch.
Die Attentäter, die am Donnerstag zwölf Bomben gleichzeitig zündeten, rückten die gegenseitigen Beteuerungen von amerikanischen und irakischen Offiziellen, die Sicherheitslage im Irak sei unter Kontrolle, ins rechte Licht. Und für die Widerlegung der Behauptung, dass der Irak politisch stabil sei, sorgt die irakische Regierung selbst. Ein von der schiitisch kontrollierten Justiz ausgestellter Haftbefehl gegen den arabisch-sunnitischen Vizepräsidenten, der sich nach Kurdistan flüchtet, worauf der schiitische Premier den Kurden, die mit ihm in der Regierung sitzen, droht und darüber hinaus ankündigt, den Iraqiya-Block, der die Interessen der Sunniten vertritt, aus der Regierung zu werfen: Das ist die Situation in Kurzfassung.
Dazu kommt die ästhetische Verirrung von Premier Nuri al-Maliki, das Publikum von der Schuld Hashimis überzeugen zu wollen, indem er TV-Geständnisse von Verhafteten ausstrahlen lässt. Allerdings sind diese Methoden aus einer anderen Zeit nicht alleine Domäne des Irak:
In Syrien lässt Bashar al-Assad Rebellen im Fernsehen vorführen, und die Rebellenarmee "Free Syrian Army" macht das Gleiche mit ihren Gefangenen. Ägyptens Militärrat zerrt gar Straßenkinder aus Kairo ins TV-Studio, die bezeugen müssen, sie seien dafür bezahlt worden, um die jüngsten Unruhen anzuzetteln.
Aber zurück zum Irak: Zu meinen, US-Präsident Barack Obama würde sich nun seufzend "Hinter mir die Sintflut" denken, wäre völlig verfehlt. Washington ist äußerst besorgt: Als Krisenfeuerwehr wurde sogar CIA-Chef David Petraeus mobilisiert. Die Meldung, dass er bei einer Iraqiya-Krisensitzung in Bagdad anwesend gewesen sei, verstärkt jedoch die Paranoia in schiitischen Kreisen.
Petraeus war nach 2005 entscheidend am US-Politikwechsel beteiligt, der dabei half, die arabischen Sunniten wieder aus der Sackgasse zu holen, in welche die USA sie nach 2003 selbst getrieben hatten. Maliki hat diese Politik immer nur zähneknirschend mitgetragen und gewisse US-Forderungen unterlaufen, etwa jene, den sunnitischen Anteil in der jetzt schiitisch dominierten Armee zu stärken. Dass Maliki nach dem US-Abzug aber nicht einmal eine Höflichkeitsfrist verstreichen lässt, bis er gegen seine politischen Gegner losgeht, kommt selbst für Pessimisten überraschend.
Obama wird nun noch mehr unter Beschuss der Republikaner dafür geraten, dass es ihm nicht gelungen ist, die US-Armeepräsenz im Irak zu verlängern. Keine Missverständnisse: Obama wollte das, Wahlversprechen hin oder her. Aber Maliki wollte nicht - und seine Freunde in Teheran schon gar nicht.
Sie alle wissen, dass der Sturz Assads und die folgende Stärkung der Sunniten in Syrien und im Libanon auch die schiitische Übermacht im Irak bedroht. Ein komplettes Rollback - wie sich das Saudi-Arabien wünscht - wird es zwar bestimmt nicht geben, das wäre ja auch demokratiepolitischer Unsinn. Aber dass die USA sich aus dem Irak just in einem Moment zurückziehen, in dem die Verdrängung des Iran aus den arabischen Ländern Gestalt annimmt, könnte sich als strategischer Fehler erweisen.

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