Verkehrsausschuss - Heinzl: Bei welchen Infrastrukturprojekten will Bartenstein einsparen?

Wien (OTS/SK) - "Ich würde von ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein gerne konkret wissen, bei welchen Infrastrukturprojekten er einsparen will - wo er die von der ÖVP geforderten 25 Prozent Investitionen kürzen will?", fragt SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl angesichts der heutigen Aussagen von Bartenstein im Verkehrsausschuss im Parlament. Von Bartenstein seien bis jetzt nur Vorschläge gekommen, die auf eine Zerschlagung und Verscherbelung des Unternehmens hinauslaufen, die dem Steuerzahler nichts bringen und dafür den ÖBB definitiv schaden, so Heinzl heute, Donnerstag. ****

Verkehrsministerin Doris Bures habe dem Unternehmen ÖBB hingegen klare Vorgaben gemacht: Erstens, dass die Bahn 2013 schwarze Zahlen schreiben muss und dass es ab 2012 keine organisationsbedingten Frühpensionierungen mehr geben werde, so Heinzl. Bis dato haben die ÖBB ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - unabhängig vom Alter - in diese Frühpension schicken können, im Übrigen sehr oft gegen den Willen der Betroffenen.

Jetzt erwarten wir Einsparungs- und Reformpläne etwa im Bereich Frühpensionierungen bei Beamten und bei Privilegien im Bereich der Landwirtschaft, sagte Heinzl abschließend. (Schluss) mb/sl

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