Stellungnahme der GÖD zum heutigen Artikel in der Kronen Zeitung

Zulagen bei Beamten bei der Wasserstraßengesellschaft via donau

Wien (OTS) - "Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundesvertretung Wirtschaftsverwaltung, schließt sich der Stellungnahme des Betriebsrates der via donau zum Artikel in der Kronen Zeitung vom 22.12.2011, Autor Gernot Buchegger, vollinhaltlich an."

via donau wurde mit 1. Jänner 2005 zur Erhaltung und Entwicklung der Wasserstraße Donau gegründet. Das Unternehmen entstand durch Verschmelzung von

  • Österreichischer Donau-Betriebs AG
  • Österreichischer Donau-Technik GmbH
  • via donau - Entwicklungsgesellschaft mbH für Telematik und Donauschifffahrt
  • der organisationsprivatisierten Wasserstraßendirektion und Schleusenaufsicht.

Im Zuge dieser Gründung wurden Beamte, Vertragsbedienstete, Privatangestellte und Mitarbeiter im Baukollektivvertrag der verschiedenen Unternehmen und Organisationen übernommen und in der via donau zusammengeführt. Das Wasserstraßengesetz (BGBl. I Nr. 177/2004) stellt die rechtliche Grundlage für alle Aktivitäten und Vorhaben des Unternehmens dar und regelt die Übernahmebedingungen für Beamte und Vertragsbedienstete.

Wir möchten zu den in ihrem Bericht angeführten Punkten wie folgt Stellung nehmen.

Zulage für Kleidung:

Die von Ihnen in diesem Kontext angeführten "Spezialzulagen für Schuhe" sind nicht korrekt. Die vielfältigen Aufgaben der via donau ( z.B. Streckenerhaltung, Hochwasserschutztätigkeiten, Schleusenaufsicht etc.) verlangen bestimmte Arbeits- (Schutz-) kleidungen. Diese Regelung gilt funktionsbezogen, unabhängig vom Alter und von der Art des Dienstverhältnisses. Für Mitarbeiter, welche im Verwaltungsbereich tätig sind, gibt es keinerlei Zulagen für Dienstkleidung.

Nachdem Mitarbeiter der via donau auch für die Verkehrsregelung auf der Schleuse zuständig sind, wird diesen Mitarbeitern eine entsprechende Uniform zur Verfügung gestellt, wobei einzelne Bestandteile selbst vom Mitarbeiter besorgt und von via donau pauschal vergütet werden. Diese Mitarbeiter leisten in Notfällen u.A. Erste Hilfe, wofür seitens des Unternehmens für angemessene Dienstkleidung Sorge getragen wird.

Taggeld:

Taggeld ist eine Vergütung für Arbeiten außerhalb des regulären Dienstorts. Taggelder werden unabhängig von Alter und Dienstverhältnis abgegolten.

Benachteilung von "jüngeren" Vertragsbediensteten:

Im Zuge der Fusionierung der oben angeführten Unternehmen wurden neben Beamten auch Vertragsbedienstete übernommen. Seit 2005 wurden keine Vertragsbedienstete mehr übernommen. Somit gibt es keine "jüngeren" Vertragsbediensteten und diese Bezeichnung kann daher von unserer Seite nicht nachvollzogen werden.

Für Privatangestellte gibt es keinen Kollektivvertrag, die Regelungen werden im Dienstvertrag oder in der Betriebsvereinbarung abgebildet. Es ist somit nicht möglich, Privatangestellte falsch einzustufen.

Rückfragen & Kontakt:

Robert Neunteufel
Vorsitzender der Bundesvertretung Wirtschaftsverwaltung in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)
Tel.: 0664/213 34 29

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB0002