Krainer zu Bucher: Nominierung für EIB-Positionen liegt beim Finanzministerium

"Kein Regierungsbeschluss"

Wien (OTS/SK) - "BZÖ-Chef-Bucher hat sich für seine Kritik den falschen Adressat ausgesucht", kommentiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die heutigen Aussagen Buchers in Sachen Postenbesetzung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). Nominierungen österreichischer Kandidaten für das Amt des EIB-Präsidenten und insbesondere auch die Teilnahme an der Wahl im Gouverneursrat fallen nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes in die alleinige Kompetenz des Finanzministeriums - "ein Regierungsbeschluss ist dazu nicht notwendig", informiert Krainer. "Und ich gehe davon aus, dass man im Finanzministerium alles getan hat, um die Interessen Österreichs in der EIB zu vertreten", bemerkte Krainer dazu am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) ah/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001