FPÖ-Mölzer: EU-Alleingänge in Sachen Klimaschutz sind nicht zielführend

Nach EuGH-Urteil zu Emissionszertifikaten droht Handelskrieg mit den USA, China und Russland - Um Wettbewerbsnachteil zu vermeiden, sollten geplante Maßnahmen ausgesetzt werden

Wien (OTS) - Nun räche sich das übereilte Vorpreschen der Europäischen Union in Sachen Klimaschutz, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum gestrigen Urteil des EuGH, wonach es rechtens sei, dass Fluglinien aus Drittstaaten ab 1. Jänner 2012 ebenfalls Emissionszertifikate erwerben müssen. "Wenn nun die USA, China, Russland und andere Staaten der EU mit möglichen Sanktionen drohen, dann geht der Schuss nach hinten los", fügte Mölzer hinzu.

Für die Europäische Union gelte es daher, so der freiheitliche EU-Mandatar, Schadensbegrenzung zu betreiben. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen muss unbedingt verhindert werden, dass Europa Wettbewerbsnachteile erleidet. Daher wird ernsthaft zu prüfen sein, ob in Sachen Emissionshandel nicht doch noch eine Alternativlösung gefunden werden kann, beispielsweise in einem Aussetzen der geplanten Maßnahmen", betonte Mölzer.

Zur Grundsatzfrage, nämlich zum Klimaschutz, erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass dieser einerseits zwar außerordentlich wichtig sei, aber andererseits Alleingänge der EU wenig zielführend wären. "Es bringt nichts, wenn die EU den Musterknaben spielt, während andere Weltmächte wie die USA und China weitermachen wie bisher. Hier müssen gemeinsame Lösungen gefunden werden, auch wenn dies schwierig sein mag. Zudem wird man mit einer Politik der kleinen Schritte eher weiterkommen als mit gutgemeinten, aber in der Sache wenig sinnvollen Alleingängen", schloss Mölzer.

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