Neubestellung der Schienen-Control Kommission

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Peter Baumann ist Vorsitzender für die Funktionsperiode von 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2016

Wien (OTS) - Die Schienen-Control Kommission, die oberste Verwaltungsbehörde der Regulierung des Bahnverkehrs in Österreich, wurde neu besetzt. Am 1. Jänner 2012 beginnt die nächste Funktionsperiode, sie dauert bis 31. Dezember 2016.

Justizministerin Dr. Beatrix Karl hat per Bescheid am 6. Dezember Dr. Peter Baumann, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs, zum Vorsitzenden sowie Dr. Robert Streller zum richterlichen Ersatzmitglied der Schienen-Control Kommission bestellt.
Die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schienen-Control Kommission wurden von Verkehrsministerin Doris Bures vorgeschlagen, die Bestellung wurde in der Sitzung des Ministerrates am 13. Dezember beschlossen (gemäß § 82 Absatz 1 Eisenbahngesetz). Ass. Prof. Dkfm. Mag. Dr. Brigitta Riebesmeier und Univ. Prof. DI Dr. Klaus Rießberger sind als Mitglieder ernannt, Univ. Prof. DI Dr. Norbert Ostermann und Univ. Prof. Dr. Peter Veit als Ersatzmitglieder.

Die Geschäftsführerin der Schienen-Control GmbH, Mag. Maria-Theresia Röhsler, LL.M., dankt dem bisherigen Vorsitzenden, Senatspräsident Hofrat Dr. Gerhard Hellwagner für seine langjährige, engagierte und fundierte Kommissionsarbeit. Seine Funktionsperiode endet am 31. Dezember 2011. In seiner zwölfjährigen Tätigkeit als Vorsitzender leitete Hellwagner zahlreiche Sitzungen sowie Verfahren und hat damit die Entwicklung der Schienenverkehrsmarktregulierung maßgeblich geprägt. Die Anzahl der Verfahren und der Arbeitsaufwand sind in den letzten Jahren stark gestiegen, 2011 wurden bisher 60 Verfahren eingeleitet.

Über die Schienen-Control Kommission:

Die Kommission ist eine bei der Schienen-Control GmbH angesiedelte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag nach Artikel 133 Ziffer 4 Bundes-Verfassungsgesetz. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen dem Richterstand angehören und werden durch die Bundesministerin für Justiz bestellt. Die anderen Mitglieder sind Experten aus den Bereichen Technik und Wirtschaft, ihre Bestellung erfolgt durch die Bundesregierung auf Vorschlag der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. Es handelt sich um eine weisungsfreie Verwaltungsbehörde, welche wie die Schienen-Control GmbH das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden hat. Hierbei gelten insbesondere die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat.

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