Arsenovic/Grüne Wirtschaft Wien: "Kreditklemme droht!"

Rasche Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken gefordert

Wien (OTS) - Mit dem Bankenrettungspaket 2008 wurden den österreichischen Banken seitens des österreichischen Steuerzahlers Kapital und Haftungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

"Die Banken haben sich damals verpflichtetet, das aus Steuermitteln zur Verfügung gestellte Kapital den österreichischen Unternehmungen als Kredite zur Verfügung zu stellen", erläutert Hans Arsenovic, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Wien. "Drei Jahre später sind aber einige Banken ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung, nämlich uns UnternehmerInnen ausreichend Investitionskapital zur Verfügung zu stellen, nur mangelhaft nachgekommen!"

Sehr zum Ärger heimischer Wirtschaftsbetriebe, die trotz intensiver Bemühungen zunehmend immer schwieriger an Investitionskapital oder an Betriebsmittelfinanzierungen herankommen, wurde das zur Verfügung gestellte Partizipationskapital teilweise zur Verlustabdeckung eigener Osteuropa-Aktivitäten oder - noch schlimmer - zum Ankauf von Credit Default Swaps verwendet.

Die Grüne Wirtschaft weist außerdem darauf hin, dass mit dem In-Kraft-Treten von Basel III ab 2013 die österreichischen Banken eine höhere Eigenkapitalbasis vorweisen müssen. Und schon jetzt, so Arsenovic weiter, treffen manche Banken Vorsorge, um auch weiterhin die Eigeninteressen vor die volkswirtschaftliche Verantwortung zu stellen. So warnte etwa der Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath vor kurzem, dass KMUs eine dramatische Kreditklemme drohe, wenn etwa Basel III komme. Mit der Androhung der Kreditklemme versuchen die Bankenvertreter in erster Linie, die Bankensteuer zu Fall zu bringen.

Die Grüne Wirtschaft fordert daher, dass einerseits die Wirtschaftskammer Wien alles unternimmt, eine drohende Kreditklemme zu verhindern. Delegierte der Grünen Wirtschaft haben im Wiener Wirtschaftsparlament erfolgreich durchgesetzt, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wiener Bankinstitute, EPUs und Kleinunternehmen intensiv damit beschäftigt, ausreichende Rahmenbedingungen für die Finanzierung für KMUs, insbesondere Kleinunternehmen und EPUs zu schaffen.

Hans Arsenovic will aber mehr: "Angesichts sehr dunkler Rezessionsprognosen ist diese Arbeitsgruppe ein erster und wichtiger Schritt. Noch wichtiger ist es aber, dass rasch eine Trennung der Banken in Geschäftsbanken und Investmentbanken erfolgt. Denn gerade jetzt müssen Geschäftsbanken - trotz oder gerade wegen all der Turbulenzen in Finanz- und Wirtschaftskrisen - ihrem gesamtwirtschaftlichen Auftrag nachkommen und Investitionen von Unternehmen ermöglichen. Nur dann kann der Wirtschaftsstandort Wien ruhig in die Zukunft schauen!"

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Hans Arsenovic, Tel. 0699 15 15 14 16

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