FPÖ-Stefan: Undemokratischer Spuk soll endlich ein Ende finden

VfGH macht E-Voting nur beinahe unmöglich

Wien (OTS) - "Da beim E-Voting das gleiche, geheime, persönliche und allgemeine Wahlrecht nicht gewährt ist, sollte der Verfassungsgerichtshof gleich Nägel mit Köpfen machen und diesem undemokratischen Spuk ein Ende setzen", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Entscheidung des VfGH, die entscheidenden Paragraphen über das E-Voting in der Hochschülerschaftswahlordnung (HSWO 2005) als gesetzeswidrig aufzuheben.

Für die Verfassungsrichter müssten die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung von der Wahlkommission selbst, ohne Mitwirkung von Sachverständigen, zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können, wobei eine Zertifizierung durch Sachverständige die staatliche Gewährleistung der Einhaltung der Wahlgrundsätze durch die Wahlkommission nicht ersetzen könne, so Stefan. Diese Erkenntnis ließe die demokratiepolitisch bedenkliche Tendenz des so genannten E-Votings erkennen, denn auch die Verordnung des Wissenschaftsministerium würde richtiger Weise kritisiert.

"Die Verordnung regelt nicht einmal, dass die Möglichkeit einer transparenten, in ihren Ergebnissen der interessierten Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle der für elektronische Wahlen eingesetzten Techniken bzw. des verwendeten Systems und der diesem zu Grunde liegenden Software, allenfalls auch deren Quellcode, am Maßstab der Verfahrensvorschriften eröffnet wird, sodass sich auch der einzelne Wähler nicht darauf verlassen kann, dass insbesondere bei der Stimmabgabe die Wahlgrundsätze erfüllt und seine abgegebene Stimme unverfälscht erfasst werden", zeigt der freiheitliche Verfassungssprecher auf. Zudem sei zu betonen, dass die enormen Möglichkeiten zur Manipulation und Wahlverfälschung durch Hacker, Programmfehler, etc. dabei vom VfGH noch gar nicht angesprochen worden seien. Diese Entscheidung sei deshalb zwar begrüßenswert, für die FPÖ gehe sie aber nicht weit genug.

Stefan: "Ein, von diesem Erkenntnis bestätigtes, demokratiepolitisch bedenkliches Wahlsystem, bei dem das gleiche, geheime, persönliche und allgemeine Wahlrecht nicht garantiert ist, gehört zur Gänze wieder abgeschafft. Umso unverständlicher ist es auch, dass der Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten im Innenministerium, Robert Stein, unter dem Vorwand, dass der VfGH das E-Voting an sich nicht untersagt habe, gegenüber der APA die Meinung vertrat, dass dieses Urteil keine große Bedeutung für andere Wahlen habe und E-Voting bei bundesweiten Wahlen verfassungsrechtlich verankert werden müsse. Vielleicht sehen da Verwaltungsbeamte ihr Prestigeobjekt gefährdet? -Vielmehr teile ich die Meinung des VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger, wonach die Entscheidung richtungsweisende Bedeutung auch für andere Wahlen hat. Hier muss im Interesse der Erhaltung der Rechte der Bürger gehandelt werden, das Wahlrecht darf nicht parteipolitischer Spielball werden."

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