ÖBB-Postbus: "Ausverkauf - nicht mit uns!"

Betriebsrat gegen Seilschaften von Sparbremse-Spekulanten

Wien (OTS/ÖGB) - Die Filetstücke des ÖBB-Konzerns befinden sich im Visier von Spekulanten. Der profitable ÖBB-Postbus, die ÖBB-Kraftwerke, die wertvollen ÖBB-Immobilien könnten bei einer Privatisierung viel Geld einbringen."Offenbar soll jetzt die Gunst der Stunde genützt werden, um unter dem Sparbremse-Deckmantel der Bevölkerung Angst zu machen und den Eindruck zu erwecken, ein Totalverkauf des Familiensilbers
würde alle Finanzprobleme lösen", kommentierte Postbus-Zentralbetriebsrat Robert Wurm die laufenden Vorstöße aus einer bestimmten politischen Ecke und deren Spekulanten-Gefolge.++++

"Das ist eine politische Feigenblattaktion der "Mehr-Privat-weniger-Staat"-Ideologen, eine Flucht nach vorne, um von den wahren Verursachern der Finanzkrise abzulenken und endlich abkassieren zu können. Es kann mir niemand erklären, warum die Steuerzahler ihre Anteile am Staatsvermögen verkaufen sollen, um die Folgen der von Spekulanten verursachten Finanzkrise zu sanieren."

Bereits im schwarzblauen Regierungsprogramm 2003-2006 war festgeschrieben: "Die weitere vollständige Privatisierung (100%) von Böhler Uddeholm AG, VA Technologie AG, Voest Alpine AG, Österreichische Postbus AG (Beteiligung Privater; nach Entscheid des Kartellgerichtes), Österreichische Bergbauholding AG und der Telekom Austria (bis zu 100%) wird angestrebt."

Die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post, Postbus und Telekom brachten dem Staat seit 2006 knapp 500 Millionen Zinsersparnis durch Schuldenabbau, kosteten ihn aber fast 1,7 Milliarden Euro entgangene Gewinnanteile.

Mehr als zwei Drittel des österreichischen Steueraufkommens kommen aus Lohn- und Umsatzsteuern, nur 1,4 Prozent tragen die Vermögen bei. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel der Gesamtvermögen.

"Niemand hat etwas gegen sinnvolles Sparen. Aber erst müssen die Steuer-Systemfehler repariert werden. Österreich darf kein Paradies für Millionäre bleiben. Auch sie sollen ihren Beitrag leisten. Es ist genug Geld da, es ist nur falsch verteilt. Würden die Vermögenden in Österreich nur den durchschnittlichen Steuersatz der EU-Länder bezahlen, hätten wir keine Probleme. Ich verstehe die Wut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Unternehmen mit ihrer Arbeit ganz nach vorne gebracht haben und durch die Ausverkaufspläne jetzt um ihre Arbeitsplätez und um die Zukunft ihrer Familien fürchten müssen", schloss Robert Wurm.

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Robert Wurm
Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der Bediensteten der ÖBB-Postbus GmbH und Zentralausschussvorsitzender der Österreichischen Postbus AG
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