Rauch: ÖGB-Steuerfantasien sind wirtschaftspolitische Bankrotterklärung

Strukturelle Veränderungen anpacken – Sparen oberste Priorität - Gewerkschaft drückt sich vor politischer Verantwortung

Wien, 21. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "Gerade dann, wenn das WIFO gedämpfte Prognosen für 2012 präsentiert, die Steuerkeule zu schwingen, entbehrt jeglichem wirtschaftspolitischen Hausverstand", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den jüngsten Klassenkampf-Tönen von Gewerkschaftschef Foglar. "Vom Bundeskanzler abwärts gibt es ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung, nötige Strukturreformen anzupacken und die Kostentreiber ins Visier zu nehmen. Wir müssen den Staatshaushalt sanieren und nicht die Menschen in diesem Land ruinieren", so Rauch und weiter: "Statt permanent über neue Schröpfungsideen zu fantasieren, sollten die SPÖ-Gewerkschafter lieber Vorschläge präsentieren, wie man die großen Kostentreiber der Republik bekämpfen kann. Es gilt jetzt Ehrlichkeit walten zu lassen und endlich verkrustete Strukturen aufzubrechen, die den Steuerzahler belasten." ****

Rauch weiter: "Mit ihrem Ruf nach neuen Steuern drückt sich die Gewerkschaft vor ihrer politischen Verantwortung. Der Weg der ÖVP bleibt klar und konsequent: Bevor die Kostentreiber dieses Landes nicht endlich im Griff sind, ist nicht einmal die Diskussion über neue Steuern angebracht." Rauchs abschließender Befund: "Geht es nach Foglar und seinen Genossen, sollte jeder Österreicher unterm Weihnachtsbaum ein großes rotes Belastungspaket vorfinden. Soviel soziale Kälte kennt man sonst nur vom Grinch."

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