HTU Graz begrüßt die Aufhebung von E-Voting

Nächster Rückschlag für BMWF

Wien (OTS) - In seinem heutigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof den Einsatz von E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 für rechtswidrig erklärt. Kritisiert wurde seitens des VfGH vor allem, dass E-Voting viele Standards einer Papierwahl nicht einhalten kann und die Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Stimmabgabe und Auszählung nicht gegeben sind. Die HTU Graz hatte den Einsatz von E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 massiv kritisiert, da das System viele technische und konzeptionelle Unzulänglichkeiten aufweist.

"Dieses Urteil ist richtungweisend für alle weiteren Wahlen in Österreich. Wir freuen uns, dass der Verfassungsgerichtshof hier ein klares Urteil gefällt hat und damit den hohen Standard von Wahlen in Österreich sichert", freut sich Rudolf Weißenbacher, Vorsitzender der HTU Graz: "Hoffentlich respektiert die Politik die Tatsache, dass elektronische Wahlen nach wie vor demokratiepolitischer Selbstmord sind."

"Anonymous und andere Hackergruppen haben uns in den letzten Monaten gezeigt, wie unsicher Daten heutzutage sind; Sicherheitssysteme hin oder her. Solange es ein leichtes Unterfangen ist, jegliche Sicherheitssysteme zu umgehen, kann E-Voting keine Option bei Wahlen sein", fügt Andreas Kainer, Referent für Bildungspolitik der HTU Graz, hinzu und ergänzt: "Abgesehen davon ist jede E-Voting Software für Laien eine 'Black Box' - ob diese richtig arbeitet oder nicht, können, wenn überhaupt, nur Softwareexperten beurteilen. Jede Wahlkommission wäre hier vollkommen darauf angewiesen, dass das System richtig und fehlerfrei funktioniert, ohne dies kontrollieren zu können."

"Dieser eine Versuch ging zum Glück glimpflich aus. Jeder weitere Einsatz von E-Voting käme Harakiri mit Anlauf gleich. Es gibt genügend Alternativen, die deutlich günstiger, sicherer und einfacher zugänglich sind als elektronische Wahlsysteme. Solche gilt es zu nutzen, denn freie, sichere und geheime Wahlen sind unabdingbar für unser demokratisches System", schließen Weißenbacher und Kainer.

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Rudolf Weißenbacher
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