WKÖ-Schwarzer: "Keine riskanten Schnellschüsse beim CO2-Zertifikatehandel"

Wien (OTS/PWK930) - "Vor dem Hintergrund deutlich gesunkener
Preise für Emissionszertifikate hat der Umweltausschuss des
Europäischen Parlaments heute Vorschläge beschlossen, welche Europas
ramponiertes Wachstum noch weiter schwächen würden", warnt Stephan
Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der
Wirtschaftkammer Österreich (WKÖ). "Für Investitionen, welche Europa
in Zeiten wie diesen dringender denn je benötigt, ist Berechenbarkeit
eine Grundvoraussetzung. Wird jetzt an den Spielregeln des
Emissionshandels herum geschraubt, wie dies der Umweltausschuss
empfiehlt, nehmen wir den Unternehmen die Rechtssicherheit."

2008 und 2009 haben die EU-Organe in ihrem Klima- und Energiepaket
die Rahmenbedingungen für die Entwicklung bis 2020 vorgegeben. An
ihnen orientiert sich die Wirtschaft. Die Grundentscheidung lautete,
dass die großen Betriebe im Rahmen des Emissionshandels den
Löwenanteil der Belastung tragen müssen, dafür aber auch die Vorteile
des marktwirtschaftlichen Instruments in Anspruch nehmen können, dass
sie nicht benötigte Zertifikate auf dem Markt verkaufen können.

"Greift nun der Gesetzgeber ein, wenn es ihm momentan opportun
erscheint, dann schlägt das Instrument in ein planwirtschaftliches
um. Unverständlich ist, dass die Ausschussmehrheit sogar die
Benchmarks für energieintensive abwanderungsbedrohte Betriebe wieder
aufschnüren möchte - so erstickt man jeden Anflug von
Rechtssicherheit im Keim. Ein regulatorischer Eingriff dürfte
natürlich keinesfalls nur in eine Richtung erfolgen", betont
Schwarzer und warnt vor Schnellschüssen ohne fundierte Bewertung der
Folgen für die Qualität Europas als Beschäftigungs- und
Wirtschaftsstandort.

Bereits bei der Gesetzwerdung des Klima-Energie-Pakets hat die WKÖ
angeregt, für die CO2-Preise im Emissionshandel ein faires Preisband
einzurichten. Damit kann verhindert werden, dass die Preise zu stark
steigen oder fallen. "Der Höchstpreis von 30 Euro pro Zertifikat, den
der Umweltausschuss vorschlägt, ist allerdings viel zu hoch. Das wäre
eine Erhöhung des jetzigen Preises auf das Vierfache.
Energieintensiven Betrieben in Europa würde dies die
Existenzgrundlage entziehen ". (PM)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich, 
   Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik 
   Dr. Stephan Schwarzer
   Tel.: (++43) 0590 900-4195
   mailto:up@wko.at
   http://wko.at/up

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