Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 19. Dezember 2011. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Der realistische Blick aufs Sparen".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Österreicherinnen und Österreicher akzeptieren, dass die Sanierung des Budgets auch mit Sparmaßnahmen verbunden sein muss. Umso mehr sollte die Koalition sich trauen, die Katze aus dem Sack zu lassen.

Die Österreicherinnen und Österreicher sind offenbar weiter, als ihnen das die Politiker zutrauen. 70 Prozent sagen laut einer aktuellen Umfrage, sie würden persönlich Sparmaßnahmen akzeptieren, um Schulden abzubauen und damit für Österreich die Bestnote der Ratingagenturen zu retten. Drei Viertel und mehr sprechen sich außerdem dafür aus, dass die EU die Budgets der Nationalstaaten wirksam kontrolliert, bis hin zu möglichen Strafzahlungen.
Die Frage ist nur, wie lange dieses Verständnis anhält. Zwar versichern Vertreter beider Koalitionsparteien, dass hinter den Kulissen eifrig an Konzepten für das kommende Sparpaket gearbeitet werde. Auch die großen Kostentreiber sind bekannt: Frühpensionen, Förderungen, Auswüchse des Föderalismus und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, die ÖBB.
Die Diskussion darüber vermittelt bisher aber mehr den Eindruck parteitaktischer Ränkespiele als den einer ernsthaften Reformdebatte. Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger haben es nicht einmal geschafft, das Ausmaß des nächstjährigen Sparpaketes - oder wird es ein Belastungspaket? - nachvollziehbar abzuleiten. "Wir sagen jetzt zwei Milliarden Euro", meinte Faymann vor einigen Tagen - und morgen sagen wir dann drei Milliarden oder 1,5 Milliarden, oder wie? Sonst ist die Diskussion festgefahren. Die ÖVP wird nicht müde, ihren Willen zu ausgabenseitigem Sparen zu betonen und der SPÖ vorzuwerfen, sie denke nur an neue Steuern. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass auch die Schwarzen akzeptiert haben, dass zumindest punktuell auch die Steuerschraube angezogen werden muss. Erstens, um den Koalitionspartner zufrieden zu stellen. Und zweitens, um nicht in der eigenen Partei eine Gerechtigkeitsdebatte aufkochen zu lassen.
Und die SPÖ hat zwar eingestanden, dass die Sanierung vorrangig über Sparmaßnahmen erfolgen soll. Dennoch ist offenkundig, dass das Herz der Roten in erster Linie für Vermögenssteuern schlägt.
SPÖ und ÖVP haben Glück, dass die Feiertage vor der Tür stehen, an denen die Menschen an anderes denken wollen als an die Politik. Viel Zeit bleibt dennoch nicht, wollen sie die Unterstützung für schmerzvolle Einschnitte nicht verlieren. Die Menschen haben einen realistischen Blick auf die Notwendigkeit des Sparens. Sie lassen sich aber auch nicht gerne für dumm verkaufen - schon gar nicht, wenn es um ihr Geldbörsel geht.

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