Neues Volksblatt: "Verwirrung" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 19. Dezember 2011

Linz (OTS) - Die Koalition will sie, der Bundespräsident sieht realistische Chancen, die Nationalratspräsidentin glaubt auch daran, die Opposition lässt sich zwar ziemlich bitten, aber einer aus dem Trio FPÖ, Grüne und BZÖ könnte am Ende auch dabei sein - wenn nämlich im Nationalrat doch noch die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Was die Diskussion neben den unterschiedlichen Forderungen der Opposition nicht gerade erleichtert ist freilich die zwiespältige Haltung der SPÖ. So ist etwa mit ÖGB-Chef Foglar ein innerparteiliches Schwergewicht immer noch skeptisch, der Wiener AK-Direktor Muhm, enger Berater des Kanzlers, wälzt nur Steuerpläne, und für Faymanns Genossen in OÖ ist die Schuldenbremse in der Verfassung eine Intelligenzbremse.
Bei soviel Ungereimtheiten darf man sich nicht wundern, wenn sich die Opposition ziert wie die Unschuld vom Lande. Noch dazu, wo auch in Bezug auf FPÖ, Grüne und BZÖ die SPÖ ein zerrissenes Bild abgibt. Faymann & Co. lehnen Gespräche mit der FPÖ ab, Parlamentspräsidentin Prammer indes freute sich gestern darüber, "dass die beiden Regierungsspitzen aktiv auf die Opposition zugehen". Die FPÖ hat sie dabei explizit nicht ausgenommen. Es wir Zeit für den Tritt auf die Verwirrungsbremse.

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