Untersuchungsausschüsse: SPÖ und ÖVP sollen endlich Versprechen einlösen!

Pilz: "Einberufung von Untersuchungsausschüssen muss endlich Minderheitenrecht werden!"

Wien (OTS) - "Wie stellt sich das BZÖ das vor? Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird das BZÖ dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören - und dann sollen BZÖ-Abgeordnete, die gar nicht mehr Abgeordnete sind, in einem Untersuchungsausschuss sitzen?" fragt der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz anlässlich der heutigen diesbezüglichen orangen Vorschläge. Für ihn ist klar: "Ein neu gewähltes Parlament muss auch neue Ausschüsse einsetzen - und wir Grüne sind selbstbewusst genug, dass wir auch im nächsten Parlament Untersuchungsausschüsse durchsetzten werden."

"Viel wichtiger freilich ist", ruft Pilz an dieser Stelle in Erinnerung", "dass SPÖ und ÖVP endlich ihr Versprechen einlösen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht machen!", drängt er.

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