LAbg. Warmuth: "Mock-Klage Vergeudung von Ressourcen"

Neuverteilung der Sozialkosten unter Gemeinden bringt mehr Fairness

Klagenfurt (OTS) - "Wenn der St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock die vom Landtag beschlossene Neuverteilung der Sozialkosten unter allen Kärntner Kommunen vor dem Verwaltungsgerichtshof klagt, ist dies eine sinnlose Vergeudung von Ressourcen", erklärt die FPK-Obfrau des Bezirkes St. Veit und Stellvertreterin des Landessozialreferenten LAbg. Wilma Warmuth. Gerade im Bezirk St. Veit sei eine Solidarität unter den Kommunen nötig, weil mehrere Gemeinden aufgrund der Bevölkerungsentwicklung finanziell in Bedrängnis geraten. Es sei bedauerlich, dass Mock als Bürgermeister der Bezirkshauptstadt dieses Gemeinschaftsgefühl vermissen lässt. Dies umso mehr, als er immer wieder betont, wie vermögend St. Veit sei. Im Schnitt werde jeder St. Veiter Bewohner durch die Sozialkosten weit weniger belastet als ein Bürger von Hüttenberg oder Metnitz. Mit dem neuen Gesetz ändere sich das zu einem gewissen Teil, wobei der Übergang stufenweise in drei Jahresetappen erfolge.
Land und Gemeinden müssen für das Sozialwesen (u.a. Pflege, Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt) 240 Millionen Euro aufwenden. Die Hälfte davon bezahlen die 132 Gemeinden. Den Schlüssel für die Aufteilung dieser Lasten hat der Landtag gestern, Freitag, mit Mehrheitsbeschluss geändert. Erstmals wird dabei auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen (gemessen am Steueraufkommen) zu 20 % berücksichtigt. Bisher war nur die Bevölkerungszahl maßgeblich.
"Alle anderen Bundesländer orientieren sich bereits an der unterschiedlichen Finanzkraft. Kärnten zieht als letztes Land nach. Allein deshalb ist die Klage von Mock entbehrlich. Sie bringt viel Arbeit für Juristen und Kosten, herauskommen wird nichts", meint Warmuth abschließend.

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