SPÖ-Kärnten lehnt hinterlistigen Griff der FPKÖVP-Koalitionäre in den Steuertopf ab.

Rohr: Abänderungsantrag zum Bezügegesetz mit dem Politiker Gehaltserhöhung bekommen sollen, ist Verhöhnung der steuerzahlenden, hart arbeitenden Kärntner Bevölkerung.

Klagenfurt (OTS) - Geradezu entlarvend ist für die SPÖ-Kärnten das Verhalten, das die FPKÖVP-Koalitionäre in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages an den Tag gelegt haben. Dort wurde mit dem von der FPK eingebrachten Abänderungsantrag zum Bezügegesetz der im Landtagsausschuss einstimmig gefasste Beschluss für eine Politiker-Nulllohnrunde gekippt.

"Wir lehnen den unsolidarischen Abänderungsantrag der FPK, der eine Gehaltserhöhung für Politiker mit einem Bruttoeinkommen bis zu 3999 Euro brutto vorsieht, aus moralischer Verantwortung gegenüber der hart arbeitenden Kärntner Bevölkerung im Lichte der aktuellen Debatten über Sparpakete, Schuldenbremsen und angekündigte Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst ab", macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr deutlich.

Rohr wirft vor allem FPK Dörfler schizophrene Rückgratlosigkeit vor:
"Zuerst fordert er eine Nulllohnrunde für die Landesbeamten, will aber Politkern sehr wohl eine Gehaltserhöhung gönnen. Diese Doppelzüngigkeit ist der neuerliche Beweis dafür, dass Dörfler, Scheuch, Martinz und Co mit ihrer Politik nach dem Motto "Wasser predigen und Wein trinken" der Bevölkerung verantwortungslos auf der Nase herum tanzen!"

Die SPÖ "bedankt" sich namentlich bei den FPK-Landtagsabgeordneten und -Bürgermeistern Franz Mandl (Greifenburg), Adolf Stark (Maria Wörth) und Peter Suntinger (Großkirchheim) sowie beim ÖVP-Bürgermeister Landtagsabgeordnetem Ferdinand Hueter (Berg im Drautal) für die auf Kosten der Steuerzahler selbst verordnete Gehaltserhöhung.
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