17 Wiener Gemeinderat (9)

Subvention an den Kulturverein Österreichischer Roma

Wien (OTS) - GR Petr Baxant (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit, aktiv positive Stimmung für die Roma und Sinti zu machen, und deren Probleme aufzuzeigen.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sagte, dass das neue Opernhaus und die Renovierung des Ronacher viel Geld gekostet hätte. Es habe eine "freihändige Vertragsverlängerung" der zweiten Führungsebene und keine Ausschreibung stattgefunden. Kultur sei nicht umsonst und solle gefördert werden. Auch wenn das "Programmgut" der Vereinigten Bühnen gut sei, die Kassen wären leer. Aus diesem Grund werde die ÖVP dem Poststück nicht zustimmen.

GR David Ellensohn (Grüne) führte aus, dass es eine Kürzung der Subventionen gegeben habe. Dies sei in einem Rahmen geschehen, in dem die Vereinigten Bühnen ihr Programm weiterführen könnten. Zudem laufe die Ausschreibung für Zechners Nachfolge noch bis 15. Jänner des kommenden Jahres. Alle Vereinbarungen seien erfüllt worden, so falle es ihm leicht zuzustimmen.

GRin Uta Meyer (FPÖ) betonte, dass bereits die Gebührenerhöhungen für die WienerInnen beinahe nicht verkraftbar seien. Sie frage sich, wo die Schuldenbremse bei den Subventionen greifen würde. Musicals müssten sich selber finanzieren, so wie das auch im Ausland der Fall sei. Viele Menschen säßen im Kalten und hätten kein Geld zum Heizen, deswegen müsse das Sparpotential bei den Kultursubventionen gesehen und auch genutzt werden.

GR Ernst Woller (SPÖ) erklärte, dass im Ausland andere Förderungen zu tragen kämen. Außerdem würden dortige Ensembles bei Misserfolgen sofort gekündigt werden. Die Vereinigten Bühnen Wien hätten "2011 eine Erfolgsgeschichte geschrieben". Die internationale Fachpresse habe das Theater an der Wien unter den drei besten Operbühnen Europas angeführt. Es gebe eine fast hundertprozentige Auslastung. Die Vereinigten Bühnen seien nicht nur kulturell sondern auch wirtschaftlich sehr wichtig für die Stadt.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Stadtimpuls

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) führte aus, dass der Verein Stadtimpuls kulturelle Veranstaltungen zusammen mit anderen Vereinen mache. Nebenbei subventioniere er noch weitere Vereine. Kultur sei zwar wichtig für den Tourismus, doch in diesem Fall sei das ein "gelebtes Beispiel für Intransparenz", weswegen er dem Poststück nicht zustimmen werde.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit des Integrationsaspektes und lobte den Verein Stadtimpuls, der einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt leiste.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF)

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) stellte die Sinnhaftigkeit der Arbeit des Wissenschaftsbeauftragten für Universitäten und Forschung in Frage. Alle Tätigkeiten des Beauftragten könne auch die Geschäftsgruppe für Kultur übernehmen, somit sei dessen Position überflüssig. Abschließend brachte sie einen Antrag ein, dem Wissenschaftsbeauftragten die Mittel zu streichen.

GR David Ellensohn (Grüne) zeigte auf, dass jedes Jahr 5000 qualifizierte Fachkräfte Österreich verlassen würden um im Ausland zu arbeiten. Es herrsche akuter Handlungsbedarf um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Die momentane Situation an den heimischen Universitäten erfordere viel Arbeit. Der Bericht des Wissenschaftsbeauftragten dokumentiere nicht nur den Jetztstand sondern auch Verbesserungsvorschläge und Lösungsmöglichkeiten zur Situation der Universitäten. (forts.) wef/lit

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