FP-Jung: EU-Ausschuss - Rot-Grün beugt sich Druck der FPÖ

Sitzung am 11. Jänner 2012 durchgesetzt

Wien (OTS) - Obwohl der Bürgermeister bei der konstituierenden Sitzung des EU-Ausschusses die gesteigerte Bedeutung der EU-Thematik und dieses Gremiums betont und zumindest vier Sitzungen pro Jahr zugesagt hatte, hat es bis heute gnur zwei Zusammenkünfte gegeben, erinnert FPÖ-Europasprecher LAbg. Mag. Wolfgang Jung. Sogar die für Dezember vorgesehene Sitzung wurde überraschend abgesagt, obwohl eine für die Bevölkerung wichtige Gesetzesvorlage zur Behandlung gestanden wäre, nämlich der Entwurf des Verfassungsausschusses im Parlament zur "Europäischen Bürgerinitiative" mit Fallfrist 12. Jänner 2012.

Die Mitglieder des EU-Ausschusses wurden darüber weder vom Vorsitzenden noch - offenbar auf politische Weisung - vom Magistrat informiert, was einen Skandal für sich darstellt. Die Einhaltung der Frist wäre wohl vorsätzlich versäumt worden, wäre die FPÖ nicht von anderer Seite über die Problematik in Kenntnis gesetzt worden.

Die FPÖ hat daher heute einen Antrag auf rasche Abhaltung des Ausschusses eingebracht und auf Einladung österreichischer EU-Abgeordneter ins Rathaus gepocht. Beiden FPÖ-Forderungen wurden schon eine Stunde später stattgegeben, freut sich Jung über die rasche Reaktion von SPÖ und Grünen. (Schluss)otni

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien
4000/81747

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0013