"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstaetter "Von der Lust, immer neue Steuern zu erfinden"

Sparen ist in der Tat kompliziert, also werden wir einfach zur Kassa gebeten.

Wien (OTS) - Das Weihnachtsgeschäft läuft durchaus zufriedenstellend, hören wir aus dem Handel. Das ist erfreulich. Es ist ja auch wirklich ein gutes Gefühl, selbst entscheiden zu dürfen, wie man sein Geld ausgibt. Ein Gefühl freilich, an das wir uns nicht allzu sehr gewöhnen sollten. Denn die Damen und Herrn, die in Bund und Land für die Politik zuständig sind, glauben noch immer, sie wüssten am allerbesten, wie das Geld der Bürgerinnen und Bürger zu verteilen sei. Da hat ein inzwischen atemberaubender Wettlauf der Ideen eingesetzt, welche Steuern einzuführen oder zumindest zu erhöhen seien. Der jüngste Vorschlag kommt von FPÖ-Chef Strache, der eine Luxussteuer will. Leider hat diese Idee vorerst niemand aufgegriffen, weil eine Diskussion darüber, was denn Luxus ist, noch jedes Mal unterhaltsam war. Die Wachteln können ein Lied davon schnattern.
Gemeinde Wien etwa geht davon aus, dass tägliches Duschen Luxus ist - und erhöht die Wasserpreise. Die Wiener haben es generell gut. Sie werden seit Monaten in regelmäßigen Abständen davon unterrichtet, welche Abgaben um 33 oder auch 177 Prozent erhöht werden müssen. Die SPÖ tut sich leicht und entscheidet das wie gewohnt sehr souverän, der junge Koalitionspartner freut sich noch immer über die vielen neuen grünen Fahrradständer in den Innenhöfen des Rathauses.

Strukturreformen ÖVP-Parteichef Spindelegger hat am Freitag per KURIER-Interview dem Regierungspartner SPÖ ausrichten lassen, dass er über Steuererhöhungen erst wieder reden will, wenn die Einsparungen im Budget klar wären. Diese Ansage war wohl ebenso der Versuch eines Ordnungsrufes an die eigene Partei, wo ja auch Steuererfinder zu Hause sind. Dabei könnte man auch mal darüber nachdenken, wie schon bestehende Steuern einzuheben wären.
Jetzt kommt ein absoluter Tabubruch: Aber darf man zumindest fragen, wie viel von den geschätzten 150 Millionen Euro Kosten für Nachhilfe auch versteuert werden? Und kann man zumindest versuchen, einen Teil des Schwarzgeldes aus Liechtenstein und der Schweiz nach Österreich zu holen. Hier würde eine Amnestie sicher helfen, Karl-Heinz Grasser könnte als Berater eingesetzt werden.
Aber die Grundfrage bleibt, ob die Bundespolitiker mit den Landeshauptleuten zu einer grundsätzlichen Reform des Bundesstaates und seiner Ausgabenstruktur kommen. Blöd nur, dass die Landesfürsten in ihren Parteien die viel mächtigeren sind. Aber hier wäre ein Wettlauf der Ideen gewinnbringend - im wahrsten Sinn des Wortes. Wobei der Rechnungshof in der Rolle der Gebetsmühle ja immer wieder die vielen Möglichkeiten aufzeigt, Milliarden einzusparen. Politiker sind nicht nur in Österreich Meister der Macht und der Institutionen. Kaum einer hat in einem Unternehmen gearbeitet oder sogar eines gegründet. Sonst wüssten sie, dass Strukturen nicht besser werden, nur weil man noch mehr (Steuer)geld hineinstopft.

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