17. Wiener Gemeinderat (7)

Förderungen an verschiedene Vereine

Wien (OTS) - Auf Kosten der Steuerzahler sei offensichtlich nichts zu teuer, sagte GRin Angela Schütz (FPÖ). Adressen im ersten oder vierten Bezirk für solche Vereine seien nicht zuletzt auf Grund der hohen Mietpreise nicht notwendig. Die Stadt schaffe Abhängigkeit und Bittsteller. Die FPÖ fordere ein verbrieftes Recht für Menschen die die Leistungen notwendig haben.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) wies den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit zurück. Es werde eine "Integrationsindustrie" bedient. Ein großer Teil der Vereinszuwendungen würde im Zuge von Personalkosten verbraucht. Die Messbarkeit fehle, MigrantInnen würden für die Schaffung von Arbeitsplätzen benutzt. Die Kleinprojektförderung sei zu hinterfragen.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort auf die erfolgreichen Frauenprojekte der Stadt hin. Frauenpolitik müsse gelebt werden.

Abstimmung: Die Förderungen an verschiedene Vereine wurden in getrennter Abstimmung mit ausreichender Mehrheit beschlossen.

Ausgleichszulagenregelung für StellvertreterInnen der/des Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Wien

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) forderte ein neues Besoldungssystem und den Rechtsanspruch der MitarbeiterInnen auf das gesamte Entgelt.

GRin Angela Schütz (FPÖ) hinterfragte, in Zeiten allgemeiner Verteuerungen, die Notwendigkeit von fünf StellvertreterInnen. Ihre Fraktion werde ohne einer Reform der Besoldung dem Antrag nicht zustimmen.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) bekräftigte das Vorhaben die Einkommensschere zu schließen. Frauenanliegen seien ein Herzstück, Ziel sei ein besseres und selbstbestimmtes Leben.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ und Grünen beschlossen.

Subventionen an Integrations- und Diversitätsinitiativen

GR Senol Akkilic (Grüne) hob die Notwendigkeit der Zuwanderung nach Österreich nach 1960 hervor. Vereine würden wertvolle Arbeit in der Unterstützung von Menschen leisten um sich in der Stadt schneller zurecht zu finden, und ein besseres "Fuß fassen" zu ermöglichen. Ziel sei eine Vermischung und ein besseres Zusammenleben. Das "Start Wien"-Paket heiße Menschen willkommen um ein schnelleres Zugehörigkeitsgefühl zu entwickeln. Wien sei aus demografischen Gründen auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) äußerte sich positiv zur Arbeit und Aufklärung im zuständigen Ausschuss. Die SPÖ verfehle die Integrationspolitik. Es existiere eine eigene Migrationsabteilung und eine zuständige Stadträtin, es sei zu hinterfragen wozu es zusätzlich so viele Vereine benötige. Er übte Kritik an den hohen Personalkosten.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) lobte die positive Arbeit der einzelnen Vereine. Der Spracherwerb sei im Integrationsvertrag vorgesehen und der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und einer besseren Integration. Man sei in allen Förderprojekten und politischen Vorhaben daran interessiert, die Menschen Respekt erfahren zu lassen. Die Projekte der Stadt seien "Best Practice-Projekte" und international anerkannt. Die umfassende Arbeit der MA 17 im Bereich der Vermittlung und Verständnisentwicklung hob Matzka-Dojder besonders hervor. (forts.) mos/lit

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