Bures fordert mehr Seriosität in der Budgetdiskussion

Wien (OTS/BMVIT) - Bei allem Verständnis dafür, dass sich nun alle politischen Kräfte den Kopf über notwendige Schritte zur Budgetkonsolidierung zerbrechen, dürfen wir den Boden der Ernsthaftigkeit nicht verlassen", mahnt Verkehrsministerin Doris Bures die ÖVP zu mehr Seriosität in der aktuellen Spardiskussion. "Ich gehe davon aus, dass jede Fachministerin und jeder Fachminister in seinem Bereich verantwortungsvoll mögliche Sparpotenziale auslotet. Zurufe von außen sind in der Regel nicht förderlich", so Bures am Freitag. ****

Die täglich neuen, widersprüchlichen und unausgegorenen Ideen und Berechnungen zu Einsparungsmöglichkeiten bei den ÖBB würden jeder Seriosität entbehren. So könne wahrscheinlich niemand erklären, wie man bei Leistungen für den öffentlichen Verkehr und Tarifstützungen von rund 670 Millionen Euro der Forderung nach Einsparung einer Milliarde nachkommen soll.

Auch das heute angepriesene schwedische Modell habe seine klaren Nachteile, so Bures. Ausschreibungen hätten in Schweden dazu geführt, dass Bahnunternehmen, die Leistungen zuerst zu Dumpingpreisen angeboten hatten, kurz darauf in Konkurs gegangen sind. Auf der Strecke blieben die BahnfahrerInnen.

Der öffentliche Nahverkehr ist eine unverzichtbare gemeinwirtschaftliche Leistung, die in ganz Europa mit öffentlichen Mitteln finanziert werde und die für die Mobilität der Men-schen, den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität eines Landes unverzichtbar sei, un-terstreicht Bures abschließend.
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