17. Wiener Gemeinderat (6)

Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages in Hütteldorf

Wien (OTS) - GR Peter Florianschütz (SPÖ) betonte, es habe zwischen der Gemeinde Wien und den Baurechtswerbern am Mondweg 49 bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben. Die ausgemachte Erhöhung betrage 90 Cent pro Monat und Quadratmeter. Er wies darauf hin, dass ein grundsätzlicher Delogierungsverzicht der Gemeinde Wien weitreichende juristische Folgen hätte.

GRin Henriette Frank (FPÖ) betonte in einer zweiten Wortmeldung, sie fordere den Delogierungsverzicht nur für ein Jahr um eine sozialverträgliche Lösung herbeiführen zu können.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) wies in einer zweiten Wortmeldung darauf hin, sein Antrag auf Delogierungsaufschub beziehe sich nicht auf das Aktenstück sondern auf die Anlage Wolfersberg.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen, Anträge abgelehnt.

Optionsvertrag zum Ankauf von Grundstücken im 10. Bezirk

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass das Optionsrecht sofort an ein Konsortium weitergegeben und so der Kontrolle entzogen werde. Unklar sei auch, ob es auf diesen Grundstücken Kontaminierungen gäbe.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Förderungen an verschiedene Vereine

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) betonte, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse man genau überlegen, wie man Subventionen verteile. So wandte sie sich etwa gegen die Unterstützung des Amerlinghauses, des Filmarchivs Arbeiterbewegung, des Vereins 1. Mai oder der Sammlung Rotes Wien. Schuldenbremse heiße nicht Steuern und Abgaben zu erhöhen sondern einzusparen.

GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne) wies auf die Wichtigkeit der Förderung von Frauenvereinen hin. Die rot-grüne Regierung stehe für feministische Politik. Ein breites Netz an Frauenvereinen sei nötig und auch nicht traditionelle Berufsentscheidungen von Mädchen müssten gefördert werden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf der Gemeinde vor, die Arbeit der subventionierten Vereine zu wenig zu kontrollieren. Meist seien auch die Homepages wenig auskunftsfreudig.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) betonte, die Gemeinde schaue gerade in Zeiten der Krise darauf, dass Frauenpolitik nicht auf der Strecke bleibe. Ohne die vielen Organisationen und Vereine könnte die Gemeinde Wien allen diesbezüglichen Aufgaben nicht nachkommen. (Forts.) röt/bom

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