Wr. Gemeinderat - SP-Florianschütz: "Neue Baurechtsverträge sozialverträglich"

Wien (OTS/SPW-K) - "Bei dem vorliegenden Akt, über den wir heute abstimmen, geht es um einen seit 1934 laufenden Baurechtsvertrag, der mit 31. Dezember 2011 ausläuft. Daher hat sich die Stadt Wien mit den BewohnerInnen des Mondwegs zusammengesetzt, um das Recht auf weitere Inanspruchnahme des Baurechts bis zum Jahr 2071 auszuhandeln", erklärte SP-Gemeinderat Peter Florianschütz in seiner Rede im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung.

Die Wiener Wohnbauressort habe konkrete Vorschläge gemacht, aktiv das Gespräch mit den BewohnerInnen gesucht und eine sozialverträgliche Lösung erzielt, die in beiderseitig Einverständnis sei, so der Gemeinderat. "Konkret sprechen wir hier von 8.586 Euro pro Jahr -oder umgerechnet von 90 Cent pro Quadratmeter und Monat. Grundsätzlich wurde von Wohnbaustadtrat Ludwig zugesagt, dass bei durch Genossenschaften verwalteten Grundstücken die Erhöhung in einem Zeitraum von zehn Jahren erfolgt. Um den Vertrag zwischen der Gemeinde Wien und den BaurechtswerberInnen schließen zu können, ist jedoch zuerst die Beschlussfassung im Wiener Gemeinderat nötig", erklärte Florianschütz.

Abschließend bezeichnete der SP-Politiker die Forderung der FPÖ nach einem grundsätzlichen Forderungsverzicht seitens der Gemeinde als "bedenklich": "Gerade die FPÖ, die ja einige JuristInnen in ihren Reihen hat, müsste sich über die Tragweite einer solchen Entscheidung im klaren sein. Denn damit würde die Gemeinde Wien praktisch auf jede künftige Einforderung verzichten." (Schluss)

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