17. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) bemerkte eingangs, dass zwischen dem AMS und dem waff eine unscharfe Aufgabenteilung herrschen würde. Der waff habe eine konzernartige Struktur und einen zu hohen Personalstand. Aus dem Bericht des Rechnungshofes würde hervorgehen das 187 MitarbeiterInnen des waff in erster Linie damit beschäftigt wären den eigenen Betrieb zu verwalten. Ein Drittel der Fördergelder würde "bei der Verwaltung der Gelder versickern". Es gebe viele Möglichkeiten die Effizienz der Fördergelder zu erhöhen. In diesem Sinne sollten die Empfehlungen des Rechnungshofes befolgt werden.

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass der Rechnungshof zu wenige Daten über Managerverträge bekommen würde. Immer weniger dieser Verträge würden offen gelegt. Aus den offen gelegten Verträgen ginge hervor, dass das "obere Viertel" der Manager mehr als ein/eine BundesministerIn verdienen würde. Auch der Frauenanteil sei mit 5 Prozent viel zu niedrig. Zudem würden viele OECD-Vorsätze bei Leitungs- und Managerverträgen nicht eingehalten.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) sagte, dass der waff letzte Woche sein Arbeitsprogramm und das Budget für 2012 beschlossen hätte. Dabei seien die Vorschläge des Rechnungshofes mit eingeflossen. In Wien würden zu den Förderungen auch viele Dienstleistungen abgewickelt werden. Er stimme zu, dass die Parallelstrukturen abgeschafft werden müssen.

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sagte, dass der Rechnungshof immer wieder darauf hingewiesen habe, dass Mittel sparsamer und effizienter eingesetzt werden müssen. Dies sei auch möglich, sofern alle Gebietskörperschaften zusammenarbeiten würden. Man brauche eine Verbindlichkeit, um "den Schuldenlastwagen bremsen zu können". Reformen seien unumgänglich, man brauche einen nationalen Konsens. Im Gesundheitsbereich sei eine Optimierung des Managements angebracht. Im Bereich der Förderungen gäbe es im speziellen zu viele Filmförderungen die untereinander kaum kooperieren würden. Diese "Doppelgleisigkeit" gelte es zu beseitigen. Außerdem unterstrich Moser, dass die Offenlegung von Managerverträgen lediglich gute Auswirkungen haben würde.

Abstimmung: Die Poststücke 132 bis 138 wurden einstimmig angenommen.

Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages in Hütteldorf

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt die Baurechtszinsen am Wolfersberg zu massiv erhöht hätte. Diese Maßnahme würde "die Reichen belasten", aber auch Auswirkungen auf die anderen Einkommensschichten haben. Auch bei dem Eigentum der Stadt Wien habe sich der Baurechtszins erhöht. Unter den Betroffenen gäbe es bereits Existenzängste. Auch die Nutzungsgebühren der KleingärtnerInnen hätten sich erhöht. Daraufhin brachte Frank einen Antrag betreffend dem Räumungsverzicht seitens der Stadt Wien gegenüber betroffenen KleingärtnerInnen ein.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte, dass zwischen BürgerInnen und der Stadt geschlossene Verträge verändert würden. Dabei handle es sich um mehrere hundert Euro für die Betroffenen unter denen sich auch Mindestrenten-BezieherInnen befinden würden. Dies sei vor Weihnachten ein Akt von "sozialer Kälte". Mit dieser Maßnahme würden die Menschen in die Armut getrieben. Außerdem sei in der Novembersitzung des Gemeinderates der Beschluss gefasst worden, vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung selbige erneut zu behandeln. Im Anschluss brachte er einen Antrag zum Räumungsverzicht der Stadt Wien gegenüber den SiedlerInnen der Anlage Wolfersberg ein. (Forts.) wef/bom

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