AK: Stromzähler nicht überstürzt austauschen!

Viele offene Fragen im Begutachtungsentwurf des Wirtschaftsministers

Wien (OTS) - Die "intelligenten" Stromzähler (Smart Meter) dürfen nicht überhastet eingeführt werden, warnt die AK. Kritik am heute, Freitag, übermittelten Begutachtungsentwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner übt die AK: Hinsichtlich der Kosten der Einführung, des Datenschutzes und des Schutzes der KonsumentInnen lässt der Verordnungsentwurf viele Fragen offen. Unterstützung bekommt Sozialminister Hundstorfer von der AK hinsichtlich seiner Ankündigung, flankierende Maßnahmen zur Sicherstellung des Daten- und Konsumentenschutzes umsetzen zu wollen.

Bei der Einführung der Smart Meter dürfen die KonsumentInnen nicht für etwas zur Kassa gebeten werden, wovon hauptsächlich die Energieunternehmen profitieren. Im Begutachtungsentwurf gibt es brennende Fragen. Sie müssen vom Wirtschaftsminister beantwortet werden.

Umstellungskosten klären: Bei der Einführung der Smart Meter darf es zu keiner Mehrbelastung für die Haushalte kommen, verlangt die AK. Gemäß Kostenanalysen der E-Control und Österreichs Energie ist bei den Stromnetzbetreibern mit Mehrkosten von 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro innerhalb von 15 Jahren zu rechnen. Laut Aussagen der Stromnetzbetreiber wäre nur die Hälfte der Einführungskosten durch die derzeit bestehenden Netzgebühren abgedeckt. Das würde bedeuten:
Die Netzgebühren für die KonsumentInnen würden steigen. In diesem Fall würde ein Haushalt, bei einer vorsichtigen Berechnung über einen Zeitraum von 15 Jahren, mit durchschnittlich zehn bis zwölf Euro im Jahr zusätzlich belastet werden. Hier gibt es offene Fragen: Werden die Umstellungskosten durch die derzeitigen Netzgebühren gänzlich abgegolten? Kommt es für die Haushalte tatsächlich zusätzlich zu Mehrbelastungen? Wie hoch wären die Mehrbelastungen bei den Netzgebühren für einen durchschnittlichen Haushalt pro Jahr?

Datenschutz sicherstellen: Die Daten über Stromverbrauch und Übermittlung des Verbrauchs an das Energieunternehmen werden automatisch erfasst. Datenschützer schlagen Alarm. Die KonsumentInnen müssen frei entscheiden können, wie genau die Datenerfassung erfolgt, fordert die AK. Welche begleitenden Maßnahmen planen Wirtschafts- und Sozialminister, um den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre für die Haushalte sicherzustellen?

Kein Tarifdschungel: Die Stromlieferanten können durch die Einführung der Smart Meter unterschiedliche Tarife anbieten - neue tageszeitabhängige oder leistungsabhängige Modelle. Es darf zu keinem Tarifdschungel kommen, sagt die AK. Es muss sichergestellt werden, dass einzelne Haushalte nicht draufzahlen. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen planen Wirtschafts- und Sozialminister, um die KonsumentInnen vor Kostenfallen zu schützen? Wie wird sichergestellt, dass Tarifmodelle zum Nachteil der KonsumentInnen untersagt werden können?

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