ÖVP-Bundesparteivorstand – Spindelegger: ÖVP spricht mit einer Stimme

Einstimmiger Beschluss zu Schuldenbremse und 6-Punkte- Programm – Jetzt Kostentreiber angehen

Wien, 16. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "Die ÖVP spricht geschlossen und mit einer Stimme", stellte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen ÖVP-Bundesparteivorstand klar und betonte: "Sämtliche Länder, Bünde und Teilorganisationen der ÖVP tragen die Schuldenbremse voll mit – wir haben einen einstimmigen Beschluss zum 6-Punkte-Programm, das die ÖVP vorgelegt hat. Jetzt geht es darum, die großen Kostentreiber anzugehen, damit wir unser Ziel erreichen. Dieses Ziel heißt ganz klar: Runter von den Schulden." ****

So braucht es etwa beim großen Kostentreiber ÖBB strukturelle Einsparungen, damit das Unternehmen langfristig erfolgreich sein kann. "Das betrifft die Verwaltung, das Dienstrecht, aber auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wo der Bund hunderte Millionen
im Jahr einzahlt. Dort könnten wir nach dem schwedischen Modell jede Nebenbahn ausschreiben und insgesamt eine Milliarde Euro einsparen", ist Spindelegger überzeugt. Auch bei den Frühpensionen müsse etwas geschehen und das faktische Pensionsantrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden. Dazu möchte Michael Spindelegger ein echtes Bonus-Malus-System: "Wer früher in Pension geht, muss mit Abschlägen rechnen, wer länger arbeitet, für den soll es sich auszahlen. So verankern wir auch hier das Leistungsprinzip."

Die ÖVP will Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten bei Förderungen, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung beseitigen. "Bei den Förderungen braucht es ein Programm zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, das festlegt, wer für was zuständig ist. Im Gesundheitssystem müssen wir bei den Kassenstrukturen ansetzen und durch bessere Abstimmung für Kostenreduktion sorgen. So halten wir die bestmögliche Versorgung für die Patienten aufrecht", betonte Spindelegger, der weiter ausführte: "In der Verwaltungsreform haben wir mit den Landesverwaltungsgerichten
einen großen Schritt gesetzt und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen – zum Beispiel wird sich ein kleines Land wie Österreich auf Dauer nicht drei Wetterdienste leisten müssen." Sechster Punkt ist das Dienstrecht, das insgesamt in Richtung eines gleichmäßigeren Gehaltsverlaufs und auf strukturelle Einsparungen überprüft werden muss.

Darüber hinaus ging der ÖVP-Bundesparteiobmann auf die Frage der Studienbeiträge ein: "Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass es zu dieser Frage jetzt auch in der SPÖ Bewegung gibt. Wir haben erstmals die Chance, dass wir zu einem Ergebnis kommen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat dazu einen Plan auf den Tisch gelegt, den wir heute im Parteivorstand auch
voll unterstützt haben. Wir sind als ÖVP bereit, den Universitäten mehr Finanzmittel zukommen zu lassen. Ab 2013 soll für drei Jahre eine Milliarde Euro für den Qualitätsausbau zur Verfügung stehen. Unverzichtbarer Teil dieses Konzepts ist aber, dass Universitäten in die Lage versetzt werden, selbst Studienbeiträge einzuheben. Diese Autonomie wollen wir den Universitäten ermöglichen."

Der ÖVP-Bundesparteiobmann abschließend: "Wir haben heute ein einstimmiges Ergebnis im ÖVP-Bundesparteivorstand und einen klaren Verhandlungsauftrag mit der SPÖ. Das 6-Punkte-Programm der ÖVP liegt am Tisch. Jetzt geht es darum, gemeinsam ein Gesamtkonzept für die nächsten Jahre zu erarbeiten."

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