FP-Frank: Rückerstattung zu viel bezahlter Liftkosten muss reibungslos funktionieren

SP-Ludwig soll mieterfreundlicher agieren

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung wollte
die Wohnbausprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Henriette Frank von Stadtrat Ludwig wissen, ob nun jene Mieter, die im Erdgeschoß eines Gemeindebaus wohnen, zu viel bezahlte Liftkosten zurückbekommen, wie dies das OGH-Urteil vorsieht. Die Antwort darauf ist für viele Betroffene sicherlich mehr als unbefriedigend. Ludwig teilte mit, dass lediglich die objektive Benutzungsmöglichkeit ausschlaggebend ist, ob jemand Kosten bezahlt bzw. rückerstattet bekommt. Das heißt, wenn eine Waschküche, ein Fahrrad- oder Kinderwagenabstellraum im Ober- oder Untergeschoß mit dem Lift erreicht werden kann, muss man zahlen, ob man ihn nutzt oder nicht, kritisiert Frank.

Durch das OGH-Urteil werden jetzt allerdings all jene Mieter, bei deren Wohnhausanlage ein Lift neu eingerichtet wurde bzw. wo aufgrund von Perlustrierungen festgestellt wurde, dass keine objektive Nutzungsmöglichkeit gegeben ist, künftig keine Liftkosten mehr begleichen müssen und für die letzten drei Jahre zu viel bezahlte Beträge werden rückerstattet. Dafür reicht jedoch das OGH-Urteil, ohne extra die Schlichtungsstelle anzurufen, erklärt Frank.

Durchaus richtig ist, dass Ludwig, wie er auch medial verlauten ließ, nicht für alle Betriebskostenabrechnungen verantwortlich gemacht werden kann. Jedoch hätte er im Laufe seiner mehrjährigen Amtszeit die Anliegen der Mieter in dieser Richtung ernst nehmen können statt auf unsensible Art und Weise zusätzlich die ohnehin undurchschaubar gewordenen Kosten enorm zu erhöhen (Gas, Wasser, Strom, Miete usw.), kritisiert Frank.

Das Kontrollamtsansuchen wird Klarheit für viele Betroffene bringen und die Stadt Wien sich schon heute überlegen müssen, wie sie die zahlreichen Rückforderungen bewältigen und bezahlen kann, denn solche wird es ganz sicher geben, ist Frank überzeugt. (Schluss) hn

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