FP-Kappel: Rotgrünes Belastungspaket bremst Wirtschaftsaufschwung

Tariflawine überrollt Bürger, Klein- und Mittelbetriebe

Wien (OTS) - Nach dem 100 Millionen Euro-Belastungspaket im
Rahmen des Valorisierungsgesetzes für die Wiener Wirtschaft rollt nun eine neue Belastungswelle auf die Bevölkerung zu. Allein die geplante Verdreifachung der U-Bahnsteuer kostet die Wiener Betriebe 44 Millionen Euro jährlich, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Dr. Barbara Kappel. Pro Jahr werden je Arbeitnehmer 104 Euro fällig. SPÖ-Finanzstadträtin Brauner belastet Klein- und Mittelbetriebe in Wien damit erneut ganz massiv.

Die Anhebung von Gebrauchsabgaben wie etwa für Schanigärten ist ebenso ein Brauner-Schwerpunkt wie neue Belastungen für die Hotellerie durch die Erhöhung der Ortstaxe. Hinkünftig müssen statt 2,8 zumindest 3,2 Prozent der Zimmereinnahmen abgeliefert werden. Auch die ORF-Gebühren werden angehoben, nämlich um 65 Cent pro Monat. Mit Erhöhung von Parkgebühren um 66%, Hundesteuer um 65%, Wassergebühr um 33%, Abschleppgebühr um 26%, Fernwärme um 8,2%, Müllabfuhr um 6% und Gas um 5,5% (zuvor bereits um 44% erhöht), belastet Rot-Grün einen Wiener Haushalt schon mit 548 Euro pro Jahr zusätzlich, rechnet Kappel vor.

Mit der aktuellen Gebühren- und Abgabenerhöhung sowie dem massiven Belastungspaket speziell für Klein- und Mittelbetriebe stelle die rotgrüne Stadtregierung ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz unter Beweis. Statt Maßnahmen für die notwendige Konjunkturbelebung zu setzen, würge man diese mit immer neuen Belastungen nachhaltig ab, hält Kappel fest. (Schluss)otni

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