VP-Stiftner: Rechnungshof bestätigt VP-Kritik

Wien (OTS) - "Die Rechnungshofberichte bestätigen unsere Schwachstellen-Analyse der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik dieser Stadt, die wir immer wieder in den diversen Debatten eingebracht haben, eindrucksvoll", so der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, Roman Stiftner.

Besonders kritisch steht der Rechnungshof den Bauarbeiten bei der U-Bahnverlängerung gegenüber, bei der von einer ineffizienten Bauführung gesprochen wird. Durch das unkoordinierte Vorgehen bei diesem Verkehrsprojekt kam es zu erheblichen Mehrkosten von rund 8,95 Mio Euro bei der Verlängerung der Linien U1 und U2. Weiters stellte der Rechnungshof verrechnete Aufwendungen in Höhe von 6,18 Mio Euro in Rechnung, die nicht in die Herstellung der Verkehrsinfrastruktur geflossen sind. Ausdrücklich verwies der Rechnungshof in diesem Zusammenhang darauf, dass diese Mehrverrechnungen zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Stiftner sieht hierbei einen direkten Zusammenhang mit der Erhöhung der U-Bahnsteuer, die aufgrund dieser Fehlleistungen beim Bau der U-Bahn offensichtlich notwendig geworden ist.

Für ihn stehe daher fest, dass die dauernden Gebührenerhöhungen die Folge des Missmanagements dieser Stadtregierung seien. "Wie aus dem Wahrnehmungsbericht hervorgeht, habe die Stadtregierung viele Empfehlungen noch immer nicht umgesetzt. Weitere Flops sind daher vorprogrammiert", meint Stiftner. Auch die Kritik an den Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa an der energetischen Gebäudesanierung, beweise, dass die Stadtregierung nicht fähig ist, im wichtigen Bereich des Klimaschutzes die notwendigen Fortschritte zu erzielen. Auch ein Jahr nach Bildung der rot-grünen Koalition habe sich hier durch die Verantwortungsübernahme der Grünen für den Klimaschutz nichts zum Positiven geändert.

Zwar nenne sich die grüne Stadträtin in der Stadtregierung Klimaschutzstadträtin, die einzige Großtat in diesem Politikbereich war aber lediglich die Schaffung grüner Planposten in einer eigenen Magistratsabteilung für Energieplanung."Insgesamt zeige der vorliegende Wahrnehmungsbericht eindeutig, dass dieser Stadtregierung die Kraft für eine Verwaltungsreform fehlt. Das einzige was diese Stadtregierung könne, ist die Gebührenschraube so weit anzuziehen, dass sie immer wieder aus den Wienerinnen und Wienern mehr Geld herauspressen kann", schloss Stiftner.

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