17. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zu Thema "Rot-grüner Feldzug gegen die Bevölkerung und Wiener Wirtschaft - Belastungswelle geht weiter"

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, die ÖVP sei offenbar der Ansicht, dass die öffentliche Hand der Wirtschaft alles schenken müsse. Für ÖVP und FPÖ bedeutete der Begriff Sparen offensichtlich den Leuten etwas wegzunehmen. Er selber sei über Gebührenerhöhungen grundsätzlich nicht glücklich, halte sie aber für notwendig und sinnvoll.

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) erklärte, die Tarifreform koste die SteuerzahlerInnen sehr viel. Man habe zwei Belastungspakete geschnürt, welche zusammengerechnet cirka 200 Millionen Euro an Belastung ausmachten. Davon fielen allein zwei Drittel auf die Wiener Wirtschaft. Sie sei sich sicher, das im kommenden Jahr ein drittes Belastungspaket folgen werde. Sie verlangte dagegen Reformen und einen Stopp der Belastungen.

GR Katharina Schinner (SPÖ) nahm zur geplanten Erhöhung der U-Bahn-Steuer Stellung. Sie dementierte den Vorwurf der ÖVP, dass auch Kleinstbetriebe von dieser Erhöhung betroffen seien. Sie betonte, diese Steuer sei zweckgebunden. Schließlich lobte sie die Arbeit von Wien Tourismus und verwies u.a. auf eine erfolgreiche Werbeaktion am Trafalgar Square in London. Es sei einzigartig, dass die Einnahmen aus den Ortstaxen zu hundert Prozent Wien Tourismus zu Gute kommen würden.

Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete den Rechnungshof als hochqualifiziertes Organ, welches Hilfestellung bei politischen Entscheidungen gebe. Dieser sei "eine Fundgrube für die Opposition". Von den sieben Berichten befasse sich einer mit der nicht zufriedenstellenden Situation von PatientInnen in Krankenhäusern, welche auf einen Pflegeplatz warteten. Die derzeitige Handhabung koste den Spitälern pro Fall cirka 700 Euro am Tag. Bei ausreichender Infrastruktur für die Pflege würde sich die Stadt viel Geld ersparen. Hier sah Korosec Reformbedarf.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) erklärte, der Rechnungshof habe sich "einige Managerverträge angeschaut". Nach Meinung Schocks gebe es in diesen Verträgen "Wildwuchs". Er kritisierte sowohl die Installierung eines Sonderbeauftragten für den Fahrradverkehr, welcher in einer ausgelagerten Institution seinen Dienst verrichte, als auch die Funktion des Wissenschafts-Sonderbeauftragten. Des weiteren zeigte er sich mit der Neubesetzung der Manager im gemeinnützigen Wohnbauverein GESIBA nicht einverstanden, da seiner Meinung nach Finanzstadträtin Brauner bei der Bestellung des Vorstandes die Ausschreibungsverpflichtung ignoriert habe. Abschließend kritisierte er auch die überhöhten Gehälter der GESIBA Manager und die Höhe der Pensionen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) zeigte sich glücklich, dass der Rechnungshof in seinen Berichten immer wieder nachhaltige Handlungsanleitungen gebe und nicht einfach negative Kritik übe. Grundsätzlich gebe es in den Berichten Punkte, wo man nicht immer einer Meinung sein könne, weil es auch oft unterschiedliche Zugänge in der Problembehandlung gebe. Zu seiner Vorrednerin Korosec meinte er bezüglich Reformen im Pflegebereich, das neue Spitalskonzept sehe eine Reduzierung der Anzahl von Spitälern von derzeit 13 auf sieben Standorten vor. Dies bedeute eine wesentliche Einsparung in der Verwaltung und gleichzeitig würden Pflegeplätze ausgebaut. Zu den Managerverträgen erklärte Ekkamp, dass man bei der Bestellung des Vorstandes unterschiedlicher Auffassung gewesen sei. Die Bezüge der Manager sind in seinen Augen nicht überhöht, da diese zusätzliche Aufgaben bei ihrer Bestellung bekommen hätten. (Forts.) hl/hul

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0012