VP-Leeb: Rot-Grüne Gebührenlawine sorgt für einen Überlebenskampf der Wiener Betriebe

Wien (OTS) - "Es ist eine Schande wie die rot-grüne Stadtregierung mit der Zukunft dieser Stadt umgeht. Die binnen wochenfrist von Rot-Grün verkündeten Gebühren/Steuer und Abgabenerhöhungen sind eine unzumutbare Belastung des Wirtschaftsstandortes Wien und ein bleierner Rucksack für die nächste Generationen", so ÖVP Wien Gemeinderätin Isabella Leeb im Zuge der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat.

Die Belastungswelle hat mit der kürzlich verkündeten und horrenden Erhöhung der U-Bahn Steuer den vorläufigen Höhepunkt erreicht. Anstatt ausgabenseitig zu sparen - ein enormes Einsparungspotenzial in Wien ist ja eindeutig vorhanden - werden in wirtschaftlich angespannten Zeiten, in kurzer Zeit zahlreiche Belastungspakete geschnürt, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Wiener Wirtschaft gehen.

"Es erreichen mich viele Mails und Anrufe von erzürnten Unternehmerinnen und Unternehmern, die unter der Gebührenlawine der rot-grünen Stadtregierung zu leiden haben. Diese Politik sorgt für einen heftigen Überlebenskampf der Wiener Wirtschaft, vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet die Lebensqualität in Wien. Wir fordern eine sofortige Rücknahme dieses Belastungspaketes im Sinne der Bevölkerung und der Betriebe dieser Stadt. Und wenn das Belastungspaket von der Sozialdemokratie im Gemeinderat mit einer Qualitätsoffensive, einem Paket das Arbeitsplätze sichert, verteidigt wird, dann kann das bestenfalls als Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet werden", so Leeb abschließend.

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