FPÖ fordert vollwertige Propozregierung in Wien

Keine Rede bei FP-Klubobmann Gudenus von Abschaffung ressortloser Stadträte

Wien (OTS/SPW-K) - Es ist ein blauer Reflex, ohne fundierte Argumente und je nach Lust und Laune die Meinung zu ändern. Eine in sich konsistente Linie ist egal, schließlich geht es nur um populistische Phrasendrescherei. "Während sich FP-Klubobmann Gudenus einerseits medial zitieren lässt, wonach er angeblich für die Abschaffung der ressortlosen Stadträte sei, klingt das im heutigen Gemeinderat schon wieder ganz anders", stellt SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker fest. "Gudenus fordert mit seinen Vorschlägen eine vollwertige Propozregierung in Wien. Damit zielt er genau auf das Gegenteil unseres Vorschlags, nämlich die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte und die Verschlankung des Stadtsenats, bei Aufrechterhaltung der oppositionellen Kontrollrechte ab", so Schicker.

Bei seiner populistischen Forderung, wonach bei PolitikerInnen gespart werden soll, ist Gudenus scheinbar einiges entgangen. Eine neuerliche Nulllohnrunde bei der Anpassung der Politikergehälter oder auch, dass Wien die niedrigste Politikeranzahl im Vergleich zur Einwohnerzahl hat. "In Wien kommen auf 1,7 Mio. Einwohner gerade einmal rund 1.200 Politiker. In Niederösterreich sind es bei einer ähnlichen Bevölkerungsgröße 11.700", betont der SP-Klubchef und fordert von der FPÖ einen seriösen Umgang mit diesem Thema ein.

"Der Vorschlag, den ich in diesem Sommer gemacht habe, wonach man die Abschaffung der ressortlosen Stadträte angehen soll, bleibt aufrecht. Dafür ist die Änderung der Bundesverfassung notwendig, da Wien Gemeinde und Land zugleich ist. Um diese teilweise Konzentrationsregierung abzuschaffen, stoßen wir nun in Richtung Parlament vor, um die erforderliche Mehrheit für eine Gesetzesänderung zu erhalten", so Schicker. Die Vorschläge von Gudenus nach einer Proporzregierung zeigen klar, dass er in einer Zeit, in der politische Strukturen verschlankt werden, nur seine FPÖ-Sesselkleber retten will, um deren Wüstentrips alá Lasar zu ermöglichen.

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