Universität Wien kann nicht auf Hochschulmilliarde warten

Grünewald: Leistungsvereinbarungen müssen nachverhandelt werden

Wien (OTS) - Die Weigerung von Wissenschaftsminister Töchterle,
das Gesetz zu Studiengebühren zu reparieren und somit den Ist-Zustand wieder herzustellen, bringt für alle Universitäten schwere finanzielle Probleme. Ich halte es in höchstem Maße für unfair, diese Situation missbrauchen, um eine Wiedereinführung der Studiengebühren durchzusetzen. Töchterle beruft sich auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten, spielt den Schwarzen Peter den RektorInnen zu und fordert diese auf, nun "rasch und mutig" selbst Studiengebühren bis zur Höhe von 500 Euro einzuheben. Das ist unverhohlener Druck, sich einer völlig unsicheren, wie umstrittenen Rechtslage auszusetzen", ärgert sich der Grüne Wissenschaftssprecher Grünewald. "Man geniert sich auch nicht, andere Parteien zu ermuntern, dieses Spiel mitzuspielen - indem suggeriert wird, es wären ja nicht der Staat und die Parteien, die nun diese Verantwortung tragen. ,Haltet den Dieb' ist nicht das Spiel, welches hochschulpolitische Ziele charakterisieren sollte", warnt Grünewald.
Grünewald begrüßt die Aussage von Rektor Engl von der Uni Wien, dass die von Kanzler Faymann angekündigte, jedoch noch völlig virtuelle Hochschulmilliarde maximal den unbefriedigenden Status quo erhalten würde, aber keine innovativen Verbesserungen garantieren kann. "Es zeigt sich, dass trotz geltender Leistungsvereinbarungen allen Universitäten 2012 Einsparungen drohen, die zu Personalreduktionen und Streichungen von Studienangeboten führen werden. Jubelgebärden sind hier fehl am Platz, und ich fordere die MinsterInnen Töchterle und Fekter auf, doch endlich der Realität an den Unis und FHS ins Auge zu schauen. Alle Warnungen der Betroffenen von RektorInnen, wissenschaftlichem Personal und Studierenden einfach vom Tisch zu wischen, ist keine Geste die Vertrauen schafft. Sollte ein Wissenschaftsminister denn nicht Verbündeter und Fürsprecher der Universitäten und FHS sein?" schließt Grünewald.

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