FPÖ-Kickl: Panikattacke bei SPÖ-Kräuter

SPÖ Partei der demokratischen Unreife - Demokratiepaket Gefahr für rotes Besitzstandsdenken - Erklärung von SPÖ-Klubobmann Cap gefordert

Wien (OTS) - Einer heftigen Panikattacke dürfte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ausgesetzt sein, vermutet der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, nach dem undemokratischen Rundumschlag Günther Kräuters im Morgenjournal. Durch die Ankündigung der ÖVP, mit der FPÖ im Zuge der Debatte über die Schuldenbremse über ein Demokratiepaket zu verhandeln, gebe es offenbar Feuer am Dach der Löwelstrasse, so Kickl, der bei der SPÖ-Bundesgeschäftsführung demokratische Unreife in Reinkultur konstatierte. Kräuter und Co. hätten in ihrer ganzen Fokussierung auf die Erfüllung von Brüsseler Vorgaben vergessen, dass Solidarität mit der eigenen Bevölkerung die vornehmste Aufgabe jeder verantwortungsbewussten Regierungspolitik sei. Nichts anderes fordere die FPÖ ein, so Kickl.

Die SPÖ habe offenbar panische Angst davor, durch das Instrument der Volksabstimmung vom Wähler abgestraft zu werden, sagte Kickl, der an die Zusage des Kanzlers aus dem Jahr 2008 erinnerte, der in einem Brief an die "Kronenzeitung" versprochen habe, "...dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen". So viele Inserate könnten die SPÖ und ihre Regierungsmitglieder gar nicht schalten, um der Bevölkerung zu erklären, dass der Umbau der EU in einen Schulden- und Haftungsunion die Interessen Österreichs nicht betreffen würden. Kräuter und Co. sähen in einem Demokratiepaket nicht die staatspolitische Chance einer stärkeren politischen Eindindung des Souveräns, sondern eine Gefahr für ihr parteipolitisch motiviertens Besitzstandsdenken, so Kickl weiter.

Die Rundumschläge Kräuters in Richtung FPÖ zeugten von einer verbissenen Ausgrenzungstaktik, die Kräuter wohl selbst nicht zu Ende gedacht habe. "Will die SPÖ in Zukunft mit der FPÖ als Parlamentspartei keine Verhandlungen mehr über Zweidrittelmaterien führen oder ist das kategorische Verhandlungs-Nein nur die Privatmeinung eines demokratiepolitisch abgehalfterten Bundesgeschäftsführers? Ich verlange eine diesbezügliche Erklärung von Klubobmann Cap", schloss Kickl.

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