17. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage beschäftigte sich mit den Kosten für die Sanierung des Hanappi-Stadions. GRin Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) wollte von StR Christian Oxonitsch (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen gesetzt würden, damit die geplante Summe für dieses Bauvorhaben nicht überschritten werde. Oxonitsch schloss Überschreitungen aus. Tatsache sei, dass sich die Ausgaben im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Summen befinden würden. Die externe Überprüfung werde dies beweisen. Generell bemühe man sich bei Sportförderung um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kleinen und großen Vereinen. Weiters würden auch in den Breitensport entsprechende Mittel fließen. Zudem hätten ökologisch sinnvolle Maßnahmen einen besonderen Stellenwert, schloss Oxonitsch.

In der fünften Anfrage wollte GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) von StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) Details zu einer etwaigen Übersiedlung des Wiener Stadtkinos wissen. Mailath-Pokorny erklärte, dass das Stadtkino und das Künstlerhaus unabhängige Vereine seien und es diesbezüglich derzeit Gespräche gebe. Sollte es zu einer Einigung zwischen Stadtkino und Künstlerhaus kommen, müsse eine klare Prioritätensitzung seitens des Künstlerhauses erfolgen. Die Stadt unterstütze Programmkinos in Wien - auch um deren Digitalisierung zu ermöglichen. Zudem unterstütze man das "kommunale Kino" als Spielstätte für wirtschaftlich nicht immer erfolgreiche Filme. Wien bekenne sich zu diesen kommunalen Kinos. Dies sei eine kulturpolitische Entscheidung um Programmvielfalt sicher zu stellen.

Aktuelle Stunde zu Thema "Rot-grüner Feldzug gegen die Bevölkerung und Wiener Wirtschaft - Belastungswelle geht weiter"

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von der ÖVP eingebracht.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) erklärte eingangs das Thema der Aktuellen Stunde mit den "schnellen und unverfrorenen Gebührenerhöhungen" der vergangenen Monate, wie etwa der Erhöhung der U-Bahn-Steuer um 177 Prozent. Den mittleren Wiener Unternehmen würde mit dieser Steuer sechs Prozent ihres Jahresgewinns weggenommen. Neuhuber bezeichnete die Gebührenerhöhungen als "Gift" für Wirtschaft, Haushalte und Konsum. Er vermisse jegliche Einsparungsvorschläge seitens der Stadtregierung.

GR David Ellensohn (Grüne) stellte klar, dass man "die wirklich Reichen besteuern" müsse. Überall dort "wo ÖVP und FPÖ entscheiden, werden die Reichen geschützt". Wenn man diese nicht zur Kassa bitte, müsse der Mittelstand alleine die Rechnung für Bildung und Gesundheitssystem bezahlen. Ellensohn forderte erneut eine Vermögenssteuer.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) erklärte, dass die Belastungswelle, die auf die Menschen auch weiterhin zukomme, schwer zu verkraften sei. Die Stadtregierung würde "alle WienerInnen abzocken". Stattdessen müsse man über Einsparungen, wie etwa bei der Eigenwerbung oder im "Subventionsdschungel" debattieren.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) betonte, dass die von der Opposition kritisierten Gebührenerhöhungen die Qualität der Dienstleistungen und Services der Stadt aufrecht erhalten und zusätzlich Arbeitsplätze sichern würden. Der Gratiskindergarten und die verbilligte Jahreskarte würden den WienerInnen eine enorme Ersparnis bringen und somit den Konsum beleben.

Laut GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) liegt Österreich im Spitzenfeld der Belastungsquote. Er fordere einen leistungsfähigen Staat, Leistungswille sei auch bei den Jugendlichen gefragt. Er sei für funktionierende Dienstleistungen, so Aigner. Gespart werden könne in den Strukturen und am politischen System. Die U-Bahn-Steuer sei eine Verteuerung der Arbeit, stattdessen sollten lieber Subventionen hinterfragt werden.

Für GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) stellte die "Belastungslawine" "einen teuren Rucksack" dar, den insbesondere auch die Jugendlichen zu tragen hätten. Die Wiener UnternehmerInnen würden ein Monatseinkommen durch diese Belastungen verlieren. Abschließend verlas Leeb einige kritische Rückmeldungen, die sie rund um das Thema Gebührenerhöhungen von den UnternehmerInnen erhalten hätte. (forts.) bon/hul

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