FP-Rösch: KWP und vida treten Arbeitsrechte mit Füßen!

Widerrechtliche Absetzung des Betriebsrats kann Gewerkschaftskrise zur Folge haben

Wien (OTS/fpd) - Ein Rattenschwanz an Mißständen hat sich innerhalb im KWP (Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser) Margareten angesammelt. Hintergrund ist der Widerstand der Betriebsratsvorsitzenden, die seit September dieses Jahres gerichtlich gegen eine ihr vom KWP ausgesprochene Entlassung ankämpft. Nicht nur, daß ihr widerrechtlich monatelang ihr Gehalt nicht weiterbezahlt wurde, hat man den gesamten Betriebsrat in Folge unrechtmäßig für handlungsunfähig erklärt. Eine betriebsinterne Gruppenversammlung wurde weder rechtskonform ausgeschrieben noch korrekt abgehalten. Obwohl es nur den einzigen Tagesordnungspunkt "Weihnachtsfeier" gab, wurde überraschend eine Betriebsratsabwahl durchgeführt. Die Gewerkschaft vida toleriert nicht nur diese Mißstände, einer ihrer Funktionäre war daran maßgeblich beteiligt.

Wiens FPÖ-Gemeinderat LAbg. Bernhard Rösch, er ist auch Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), berichtet umfassend über die ihm zugetragenen Informationen. Auslöser waren Beschwerden über KWP-interne Mißstände, die auch Senioren betrafen. Der Betriebsratsvorsitzenden des KWP Margareten wurden diverse Fälle herangetragen. Als sie versuchte, die Beschwerden intern zu klären, wurde sie beurlaubt, ihre Tochter, welche in einem anderen KWP-Haus arbeitete, wenig später zur einvernehmlichen Kündigung "überzeugt". Ein Teil der Vorfälle wurde in den Medien publik, worauf vonseiten des KWP der Betriebsratsvorsitzenden die Entlassung ausgesprochen wurde. Erst auf Drängen ihres privaten Anwalts - den kostenlosen Anwalt der Gewerkschaft akzeptierte sie nicht - wurde ihr der Gehalt als Abteilungshelferin weiterbezahlt. Allerdings ließ der KWP-Anwalt ausrichten, daß der Lohn zurückzuzahlen wäre, sollte das Gericht die fristlose Entlassung anerkennen. "Jeder, der das

Arbeitsverfassungsgetz kennt, weiß, daß ein Betriebsrat einen Kündigungs- und Entlassungsschutz hat und er so lange seine Funktion hat, bis es eine Zustimmung des Gerichts gibt. Folglich sind keine Gelder zurückzuzahlen. Doch offenbar sieht man das vonseiten des KWP und möglicherweise von der schweigenden Gewerkschaft vida anders", so Rösch.

Er nennt in diesem Zusammenhang den Gewerkschafter Johann Matis, er ist Vorsitzender des vida-Berufsgruppenausschusses Heime und Internate (seit 2007), Stellvertretender Vorsitzender des Zentralbetriebsrates des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) seit 2004. "In einem Schreiben meinte er an die Betriebsratsvorsitzende, daß diese ihre Funktion ausüben darf, weil der Zentralbetriebsrat darauf bestanden hätte. Offenbar ging Matis davon aus, dass die Betriebsratsvorsitzende ihre Funktion verloren hätte. Im Zuge eines Telefonats mit einem Journalisten am Dienstag, denn 13.12.2011, meinte Matis, dass der Journalist mit seiner Klarstellung, daß die Gerichte einer Entlassung erst zustimmen müßten und somit dann erst ein Betriebsrat gekündigt sei, daß der Journalist im Unrecht ist", wundert sich Rösch.

Hintergrund der Journalistenanfrage war eine Versammlung im KWP Margareten, welche am Montag, den 12.12.2011 stattfand. Auf der Kundmachung wurde allerdings als einziger Tagesordnungspunkt "Weihnachtsfeier" vermerkt. Unterschrieben wurde die Kundmachung von der Schriftführerin des Betriebsrats am 22.11.2011. "Vonseiten des vierköpfigen Betriebsrats gab es für eine Versammlung keinen Beschluß. Die anderen Betriebsratsmitglieder haben übrigens Tage später in einer Sitzung genannter Schriftführerin wegen ihrer ständigen Versäumnisse der Betriebsratssitzungen, nicht entschuldigtem Fernbleiben, falsche Weitergabe an Informationen an Mitarbeiter, Fehlverhalten gegenüber Betriebsratsmitgliedern und Kompetenzüberschreitungen, ihre Schriftführerfunktion entzogen", so Rösch. Angesichts der stattgefundenen Betriebsratssitzung ist laut Rösch das Argument der Handlungsunfähigkeit unwirksam.

Und Rösch klärt weiters die gesetzlichen Widersprüche auf: Wäre laut Matis der Betriebsrat tatsächlich "handlungsunfähig" - also sprich "funktionsunfähig" gewesen, hätte die Schriftführerin - unabhängig davon, daß es keinen Betriebsratsbeschluß gehabt, auch formalrechtlich keine Befugnis gehabt, ein Versammlung kundzumachen. Da Matis meinte, die Arbeiter hätten die Versammlung gewünscht, hätte er das Arbeitsverfassungsgesetz beachten müssen. Dort heißt es:
(1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung ist vom Betriebsrat, die Betriebshauptversammlung vom Betriebsausschuß einzuberufen.
(2) Besteht kein Betriebsrat (Betriebsausschuß) oder ist er vorübergehend funktionsunfähig, so sind zur Einberufung berechtigt:
1. Der an Lebensjahren älteste Arbeitnehmer oder mindestens so viele Arbeitnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind;
2. in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, eine zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer, wenn die nach Z 1 zur Einberufung Berechtigten trotz Aufforderung die Einberufung innerhalb von zwei Wochen nicht vornehmen.
(3) Die Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Im aktuellen Fall wurden Äpfel mit Birnen vermischt. Außerdem hätte in der Tagesordnung neben der Weihnachtsfeier auf die Abstimmung hingewiesen werden müssen.

Interessant ist übrigens, daß der Betriebsrat am 9.12.2011 schon zu einer Weihnachtsfeier geladen hatte und entsprechende Listen im KWP ausgehängt wurden, wo sich jene Personen, welche die Feier besuchen wollten, eintragen konnten. Dubioser weise waren dann nach einiger Zeit die Namen durchgestrichen. Offenbar wurden die Mitarbeiter unter Druck gesetzt, die Feier nicht zu besuchen.

Was die Prozedere der Versammlung betrifft, findet sich im Protokoll kein Hinweis darauf, daß es eine Ergänzung der Tagesordnung bezüglich der Abwahl des Betriebsrates gab. Wurde kein Antrag gestellt? Warum war Matis und bei der Versammlung überhaupt federführend anwesend, obwohl er dafür nicht zuständig war? Gab es Wahlkabinen? Wer hat, da die Betriebsratsvorsitzende nicht an der Versammlung teilgenommen hatte, als dienstältester Arbeitnehmer den Vorsitz geführt?

Als Krönung soll nun am 27.12.2011 wieder eine Versammlung -einberufen von Matis und der Schriftführerin (!) - stattfinden, bei der offenbar die Weichen für eine Neuwahl des Betriebsrates gestellt werden. "Für jede Wahl gibt es einen über zahlreiche Wochen laufenden rechtskonformen Fristenlauf, in dem zuerst einmal alle kandidierenden Fraktionen ihre Listen samt gesammelten Unterstützungen einreichen müssen. Dann gibt es in der Regel erst genug Zeit für einen Wahlkampf. Ich hoffe nicht, daß die Gesetze widerrechtlich umgangen werden", so Rösch.

Und er hält zusammenfassend fest: "Trotz der ausgesprochenen Entlassung hat die Betriebsratsvorsitzende noch immer ihr Mandat und ihren Job. Angesichts der zahlreichen formalrechtlichen Fehler und der Durchführung der Versammlung, ist die Versammlung und die Abwahl des Betriebsrats ebenso wie die Neuwahl nichtig. Und selbst wenn die Abwahl korrekt war, sind die Betriebsräte bis zum Ende der Neuwahl in ihrer Funktion. Dem Betriebsratsgremium darf die Funktionsausübung nicht verhindert werden! Ein eigenes Betriebsratsbüro im KWP Margareten ist längst überfällig!"

Rösch wird mit allen rechtlichen Mitteln gegen das widerrechtliche Verhalten der Gewerkschaft und des KWP vorgehen. "Das KWP und die vida treten das Arbeitsrecht mit Füßen! Ich fordere alle Verantwortlichen auf, diese widerlichen Methoden einzustellen. Matis wäre gut beraten, die Gesetze zu studieren, die er Kraft seiner Funktion eigentlich kennen müßte. Die KWP-Geschäftsführerin Gabriele Graumann soll sich endlich um die gravierenden Probleme ihrer Seniorenheime kümmern, anstatt auf einem - mit gerade einmal 800 Gästen besuchten - MitarbeiterInnenfest (sic!) barfüßig die Tanzfläche abzutanzen sowie weiters das Tête-à-Tête mit ihrer Busenfreundin Wehsely einstellen! (Schluss)

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