BZÖ-Grosz: Bundesrat durch Landeshauptleute und Landtagspräsidenten ersetzen!

"Derzeitiges Sammelsurium von Schwachmatikern lässt selbst eingefleischte Föderalisten zweifeln"

Graz/Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz forderte heute einmal mehr die sofortige Abschaffung bzw. Umwandlung des Bundesrates. "Dieses derzeitige Gremium ist visionslos, ideenlos, sinnlos und schlussendlich nutzlos. Die Bundesräte kosten dem Steuerzahler nur Geld, bringen realpolitisch aber rein gar nichts. Jede weitere Liveübertragung der Bundesratssitzungen durch ORF 3 zeigt uns, wie wichtig die Auflösung dieses Sammelsuriums von Schwachmatikern ist. Diese Debatten lassen ja selbst eingefleischte Föderalisten zweifeln", so der BZÖ-Mandatar.

"An die Stelle der Bundesräte sollten die Landeshauptleute und die Landtagspräsidenten der Bundesländer treten. Damit würde man dem Föderalismus - solange es ihn gibt - einen politisch gut verankerten Stellenwert wieder geben. Solange es die Bundesländer in der derzeitigen föderalen Struktur Österreichs gibt, müssen sie auch gut vertreten sein. Jedes Bundesland beschickt den Bundesrat-NEU mit den Landeshauptleuten und den jeweiligen Landtagspräsidenten sowie deren Stellvertreter. Damit hat man der Exekutive und der Legislative auf Landesebene Rechnung getragen", fordert Grosz.

"Einige Millionen Euro lässt sich mit diesem Modell schon einsparen, zumal die Landeshauptleute und die Landtagspräsidenten für ihre weitere Vertretungsfunktion keinerlei Mehraufwand abgegolten bekommen. Damit würde man auch den Bundesländern wieder jenen Stellwert geben, den sie verdienen", so Grosz.

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