FP-Gudenus: Zuerst bei den Politikern sparen!

Unsoziale Gebührenerhöhungen treiben Bürger systematisch in die Armut

Wien (OTS/fpd) - Es ist ein rot-grüner Reflex, für linke Misswirtschaft, Skandale und Fehlspekulationen einfach ungeniert die Bürger zur Kasse zu bitten. Darunter haben die Wienerinnen und Wiener jeden Tag erneut zu leiden. Der bislang letzte Gipfelpunkt dieser Belastungs-Orgie ist ja die Verdreifachung der U-Bahn-Steuer. "Das ist eine konsequente Weiterführung des finanz- und wirtschaftspolitischen Amoklaufs von Rot und Grün", stellt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus fest, " dabei sagt doch der gesunde Menschenverstand, dass man nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt."

Das Motto, so Gudenus, laute sparen: "Und dabei müssen wir Politiker mit gutem Beispiel vorangehen. Die Bürger unsozial belasten, aber selbst in Saus und Braus leben, ist einfach nur eine Frechheit!"

Die Vorschläge des FPÖ-Klubobmanns:

  • Bürgermeister Häupl soll seine in der Verfassung verankerte Aufgabe, den Stadtschulrat zu leiten, endlich selbst nachkommen! Die amtsführende Stadtschulratspräsidentin, die mehr als 10.000 Euro im Monat verdient, kann man streichen.
  • Die nicht amtsführenden Stadträte, eine Erfindung der SPÖ, müssen abgeschafft werden. Jeder Stadtrat - und natürlich auch der Bürgermeister - soll ein Ressort übernehmen. Dafür kann man die Regierung verkleinern und die Gagen aller Stadträte kürzen.
  • Wenn die SPÖ-Stadträte und SPÖ-Landtagspräsidenten nach dem Vorbild von FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog auf die ihnen zustehenden Dienstlimousinen samt Chauffeur verzichten würden, könnten Millionen eingespart werden.
  • Rot-Grün subventioniert mit Steuergeld dubiose Vereine, in deren Vorständen zumeist SPÖ-Gemeinderäte sitzen, mit zig Millionen Euro. Diese Subventionen von der SPÖ an die SPÖ gehören rigoros zusammengekürzt.
  • Pseudo-Jobs wie jener von Alexander "Das Phantom des Rathauses" van der Bellen, der uns jährlich für eine Nullleistung fürstliche 210.000 Euro kostet, müssen ersatzlos gestrichen werden.
  • In stadtnahen Betrieben müssen Einkommensgrenzen eingeführt werden. Niemand soll dort mehr verdienen als der Bürgermeister.

Gudenus: "Die Wienerinnen und Wiener dürfen nicht weiter Opfer der völlig unnotwendigen Belastungspolitik von Rot-Grün sein." (Schluss)

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