17. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Der Gemeinderat begann wie gewohnt um 9 Uhr, vor
Beginn der Tagesordnung wurde der ehemalige Gemeinderat und Klubobmann der ÖVP Wien, Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verabschiedet.

Fragestunde

Die erste Anfrage stellte Birgit Hebein (Grüne) an StRin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ). Sie wollte wissen, welche Konzepte die Stadt Wien zum Thema Obdachlosigkeit verfolge. Wehsely antwortete, dass in Wien der Fokus einerseits auf mehr Übernachtungsplätzen andererseits auf individueller Betreuung liege. Derzeit gebe es 4.600 Plätze mit unterschiedlicher Art und Dichte der Betreuung. Eine Kostenreduktion von vier auf zwei Euro für einen Schlafplatz komme zudem 2012. Ziel müsse sein, die Betroffenen wieder wohnfähig zu machen, deshalb gelte der Grundsatz "housing first". Vorraussetzung dafür sei allerdings, das genügend leistbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Dies sei laut Wehsely politisch keine Frage, hänge aber von der Möglichkeit der Mittel ab.

Die zweite Anfrage wurde von GRin Henriette Frank (FPÖ) an StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) gestellt. Sie wollte wissen, wie mit Liftkosten für Bewohner des Erdgeschosses bei Wiener Wohnen verfahren werde. Ludwig meinte in seiner Beantwortung, das jene BewohnerInnen die nicht von Liften profitieren würden, von den Liftkosten befreit seien. Das aber nur, wenn keine objektive Benützungsmöglichkeit, zum Beispiel für Fahrten in die Waschküche, gegeben sei. Gesetzlich müsse man sich diesbezüglich auf einen Entscheid des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1998 beziehen. Ludwig wies auch auf die vor zwei Jahren ins Leben gerufene Beratungsstelle für barrierefreies Bauen und Wohnen hin, die sich ebenfalls mit der Thematik befasse.

Die dritte Anfrage stellte GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) an StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) und hatte Neuerungen im Winterdienst zum Inhalt. In ihrer Beantwortung nannte Sima unter anderem den Doppelklingenpflug, die Ausrüstung aller privaten Partner mit Feuchtsalztechnologie und die massive Reduzierung von Split als Neuerungen. Die Splitreduzierung führe außerdem zu einer weit geringeren Feinstaubbildung. Für einen eventuellen harten Winter sei man ebenfalls gerüstet, laut Sima stehen in Wien 50.000 Tonnen Lagerkapazität für Salz zur Verfügung. Sima erwähnte auch die Novellierung der Winterdienstverordnung, mit der genauer definiert werden könne, wer tatsächlich für die Schneeräumung des jeweiligen Gehsteigstücks zuständig sei. Die Kontrolle der Gehsteige erfolge durch die Waste Watcher, Strafen bis zu 700 Euro seien möglich. (Forts.) kad/hul

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0009