FPK-KO Scheuch: SP-Landesrätin Prettner unter Verdacht der Befangenheit und des Gesetzesbruchs

Klagenfurt (OTS) - In der durchaus hitzigen Debatte des Kärntner Landtages vom gestrigen Tag sei klar zutage getreten, dass SP-Landesrätin Beate Prettner ordnungsgemäß zustande gekommene Bescheide von hohen Fachbeamten der Kärntner Landesregierung kraft ihres Amtes als Umweltreferentin verhindere. Dies stellt heute FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch fest. "Dieses Verhalten von Prettner stellt nicht nur eine Brüskierung der Fachbeamtenschaft dar, sondern scheint sich zu einem handfesten Skandal der Landesrätin zu verdichten. Denn mittlerweile ist bekannt geworden, dass Prettner in dieser Causa durchaus auch Eigeninteressen wahrnimmt. So ist sie alleinige Eigentümerin eines im Bescheid betroffenen Grundstückes", sagt Scheuch.

Dass hier persönliche Befangenheit vorliege, sei nicht von der Hand zu weisen. Darüber hinaus könnte sogar auch "Amtsmissbrauch" im Sinne des Deliktes der Vorteilsannahme nach § 305 StGB im Spiele sein. Jedenfalls handle Prettner gegen das Gesetz. "Die Freiheitlichen in Kärnten haben deswegen einen Antrag im Kärntner Landtag eingebracht, die Vorwürfe gegen Prettner genauestens durch die Kärntner Landesregierung prüfen zu lassen. Dass Prettner Fragen von Abgeordneten in der Landtagsitzung zu diesem Thema einfach nicht beantwortet hat, lässt zudem tief blicken und auf ihr scheinbar schlechtes Gewissen schließen. In diesem Zusammenhang wird auch zu durchleuchten sein, ob Prettner Einkünfte aus diesen Liegenschaften ordnungsgemäß dem Kärntner Landtag und dem Rechnungshof gemeldet hat", so Scheuch abschließend.

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