BZÖ-Herist kritisiert Assistenzeinsatz-Verlängerung der letzten Jahre

"Jahrelang versuchten Niessl und Steindl, den Menschen im Burgenland mehr Sicherheit vorzugaukeln"

Eisenstadt (OTS) - "Der Grenzeinsatz des Bundesheeres hat viele Jahre lang zur Sicherheit unseres Landes beigetragen. Es wurde die Staatsgrenze überwacht und illegale Grenzübertritte verhindert. Doch durch den Wegfall der exekutiven Grenzkontroll- und Grenzüberwachungsaufgaben der Soldaten mit Jahresende 2007 war der Assistenzeinsatz eine reine Geldverschwendung, weil er die Sicherheit im Burgenland nicht erhöht hat. Laut Rechnungshof hätten für die 20 Millionen Euro Personalkosten des Bundesheeres rund 270 Exekutivbeamte eingesetzt werden können", kritisiert BZÖ-Landessprecher Dieter Herist das unverantwortliche Festhalten der SPÖ und ÖVP am erfolglosen Assistenzeinsatz der letzten Jahre.

"Seit Ende 2007 hatte der Assistenzeinsatz des Bundesheeres keine wirklichen Aufgaben und nur einen Placebo-Effekt, weil die Soldaten keine Grenze überwachten und keine Befugnisse hatten. Laut Rechnungshof-Bericht (Bund 2010/4) trugen sie weniger als ein Prozent zur Klärung von Delikten bei. Dieses vernichtende Rechnungshof-Zeugnis zeigt auch, wie unverantwortlich SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren gehandelt haben", erklärt Herist.

"In den letzten Jahren wurden rund 22 Mio. Euro pro Jahr für den Assistenzeinsatz ausgegeben. Das entsprach den Personalkosten von rund 270 Exekutivbeamten. Doch die Bilanz des Assistenzeinsatzes war erfolglos", kritisierte Herist unter Verweis auf den RH-Bericht, der demnächst im Rechnungshofausschuss im Parlament behandelt wird.

"Jahrelang versuchten Niessl und Steindl, den Menschen im Burgenland mehr Sicherheit vorzugaukeln. Daher ist es erfreulich, dass der erfolglose Assistenzeinsatz nun eingestellt wird. Die Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität müssen hinkünftig sinnvoller verwendet und die Exekutivkräfte effizient eingesetzt werden", so Herist.

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