Nationalrat - Krainer: Sozialdemokratie hat die richtigen Antworten auf die Krise

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer betonte heute,
Mittwoch, im Nationalrat, dass die zunehmende Verschuldung
Österreichs nicht die Ursache, sondern eine Folge der Euro-Krise sei.
"Die Ursachen liegen vielmehr in den unregulierten Finanzmärkten, in
der wirtschaftlichen Ungleichheit unter den EU-Staaten und der
ungerechten Verteilung von Vermögen innerhalb der Staaten." Hier
müsse man ansetzen, um die Krise nachhaltig zu bekämpfen. "Und die
Sozialdemokratie hat hier die richtigen Antworten", so Krainer. Eine
davon sei die Verankerung einer Schuldenbremse in den Euro-Staaten,
sagte Krainer. ****

Die SPÖ kämpfe bereits seit langem für eine effiziente Regulierung
der Finanzmärkte. "Bundeskanzler Werner Faymann war der erste in
Europa, der für eine Finanztransaktionssteuer eintrat. Jetzt ist nur
noch der britische Premier gegen die europaweite Einführung", stellte
Krainer klar.

Um die Krise in Europa zu überwinden, brauche es auch wieder mehr
Vertrauen zwischen den Eurostaaten, sagte Krainer, der deshalb für
die Verankerung einer Schuldenbremse in allen Euro-Ländern plädiert.
"Wir brauchen die Schuldenbremse nicht zum Sparen", stellte Krainer
klar. Die Schuldenbremse diene als strenge Regel, an die sich alle
halten müssen und die auch kontrolliert wird, vor allem dazu, dass
das Vertrauen unter und zu den Euro-Staaten wieder hergestellt werde.

Für mehr Verteilungsgerechtigkeit kämpfe die SPÖ seit jeher. "Und wir
haben es auch geschafft, Österreich gerechter zu machen", betonte
Krainer, der daran erinnerte, dass die SPÖ die Bankensteuer und eine
höhere Besteuerung von Stiftungen und Aktien durchgesetzt habe.
Dennoch sei noch einiges zu tun, um für mehr gerechte Einnahmen zu
sorgen, etwa eine Besteuerung von Umwidmungsgewinnen,
Immobilienspekulationen oder die Einführung einer Millionärssteuer,
betonte der Budgetsprecher. (Schluss) sc/tt

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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