Schneeberger zu SPÖ-Schwenk bei Studiengebühren: SP-Parteichef Leitner schielt nur auf Umfrageergebnisse und Parteitaktik

Plötzliche 180-Grad-Drehung bei Sachfragen ist typisch für die unzuverlässige Politik der SP-Spitze

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Wir sagen 'Ja' zu Studiengebühren bei einem gleichzeitigen Ausbau eines sozial treffsicheren Stipendiensystems", stellte VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich seiner Pressekonferenz fest. "Wir sind für verschiedene Modelle von Studienbeiträgen offen, die die Ernsthaftigkeit und die Schnelligkeit des Studierens fördern." Als gutes Beispiel dafür nannte der VP-Klubobmann den Bereich der Fachhochschulen: "Hier haben sich Studienbeiträge bewährt. Der Zustrom von Studentinnen und Studenten auf die Fachhochschulen ist ungebrochen."

"Leitner bejubelte Abschaffung"
Während die Volkspartei Niederösterreich diese Position schon seit Beginn der Diskussion über Studienbeiträge bezogen hat, hat die SP-NÖ plötzlich einen Meinungsumschwung vorgenommen: "Hier schielt der SP-Vorsitzende Leitner wieder einmal nur auf Umfragen und hat die Parteitaktik im Sinn. Mit seinem gestrigen Schwenk hin zu Studiengebühren verliert er nicht nur weiter an Glaubwürdigkeit, sondern desavouiert damit auch seine Parteikolleginnen und -kollegen. Denn erst am Wochenende hat sich sein Parteisekretär eindeutig für die Beibehaltung von Studiengebühren ausgesprochen", so der VP-Klubobmann. Bei der Pressekonferenz erinnert er auch noch an Aussagen von Leitner, wo er die Abschaffung der Studiengebühren bejubelte und an einen Antrag des SPÖ-Landtagsklubs, der eine Abschaffung von Studiengebühren bei den Fachhochschulen forderte.

Überrascht sei Schneeberger vom plötzlichen Sinneswandel Leitners nicht gewesen: "Das ist nur charakteristisch für sein politisches Handeln: Heute so, morgen so. Schon bei der Proporz-Frage hat Leitner nach den medialen Lobgesängen auf die steirische Initiative seine Meinung um 180 Grad gedreht."
Für den VP-Klubobmann zeichnet sich auch schon der nächste Meinungsumschwung in der SP-Spitze ab: "Ich glaube, ich muss kein Hellseher sein, wenn ich behaupte, dass Leitner auch in der Frage der Heeresdebatte schon bald einen Schwenk vollziehen wird."

"Halbwertszeit von Leitner-Aussagen nur ein paar Stunden"
Für Klubobmann Klaus Schneeberger beträgt die Halbwertszeit der Aussagen von Leitner mittlerweile nicht einmal mehr wenige Stunden:
"Bei der Pressekonferenz betonte er noch, auch die niederösterreichische Sozialistische Jugend könne seinem Vorschlag etwas abgewinnen, noch am selben Tag kommt die klare Absage der SJ-NÖ. Mit einer solchen politischen Führung ist eine Zusammenarbeit undenkbar. Denn die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen keine populistische Politik, die sich nach Umfragen und der Parteitaktik richtet. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen klare Positionen und klare Verhältnisse."

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