Regner/Weidenholzer: Europäischer Rechtsraum wird endlich Realität

EU-Parlament beschließt verbesserten Opferschutz und Recht auf Belehrung in Strafverfahren

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, hat das Europäische Parlament mit zwei Abstimmungen dazu beigetragen, dass der Europäische Rechtsraum endlich Realität wird. "Der verbesserte Opferschutz aber auch die gemeinsamen Mindeststandards inStrafverfahren bringen einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Sie können sich zukünftig darauf verlassen, nicht nur in ihrem Heimatland sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union den notwendigen Schutz zu erhalten", so die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Zum verbesserten Opferschutz merkt Regner an, dass dieser vor allem Frauen und Kindern zu Gute komme, die Gewalt in der Familie ausgesetzt sind. "Die Annahme der Europäischen Schutzanordnung garantiert, dass Opfer künftig grenzüberschreitend vor jeglicher Gewalt geschützt werden", so Regner. Sie erläutert, dass alle Mitgliedstaaten Maßnahmen anwenden, um das Leben von Opfern, ihre physische, psychische und sexuelle Integrität zu schützen. Derzeit sind solche Maßnahmen jedoch nur auf dem Territorium des Staates wirksam, überschreitet das Opfer die Grenze, bleibt es ungeschützt. Mit der Schutzanordnung wird sichergestellt, dass der gewährte Schutz, sollte die oder der Betroffene in ein anderes Land umziehen, aufrechterhalten und fortgesetzt wird.

Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Inneres, bürgerliche Freiheiten und Justiz ergänzt: "Es ist längst überfällig, auch im Opferschutz grenzüberschreitend zu handeln. Derzeit befinden sich rund 100.000 Frauen europaweit in Opferschutzprogrammen. Für sie müssen wir sicherstellen, dass sie den Tätern nicht hilflos ausgeliefert sind, sollte sich ihre Lebenssituation verändern und sie sich in einem anderen EU-Land niederlassen wollen". Ebenso werde durch die europäische Schutzanordnung den Leidtragenden erspart, in ihrem neuen Heimatland erneut ein Verfahren anstrengen zu müssen. "Die Länge der Verfahren führt dazu, dass Frauen einen gewissen Zeitraum ohne rechtlichen Schutz dem Täter ausgeliefert sind. Bis dann eine Entscheidung gefallen ist, kann es bereits zu spät sein", bemerkt Weidenholzer.

Der zweite Bericht, der ebenso zum Ausbau des europäischen Rechtsraums beiträgt, ist jener über das Recht auf Belehrung in Strafsachen. "Der Bericht sorgt dafür, dass das Vertrauen zwischen den verschiedenen Justizbehörden durch Mindestnormen in Strafverfahren gestärkt werden und Betroffene ein faireres Verfahren erhalten", betont Regner, Vizevorsitzende des Rechtsausschusses. Künftig soll europaweit sichergestellt werden, dass Polizei und Staatsanwälte Verdächtige umgehend über ihre Rechte aufklären. Die Belehrung muss in schriftlicher Form nach der Festnahme erfolgen und in einfacher, leicht verständlicher Sprache verfasst sein. Ebenso hat der Verdächtige das Recht, Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Anspruch zu nehmen, wenn er die Verfahrenssprache nicht versteht. "Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es die Grundrechte ernst nimmt. Mit den gefassten Beschlüssen wird mehr Rechtssicherheit garantiert, ein Gewinn für alle Europäerinnen und Europäer", bemerkt Weidenholzer. (Schluss) sv/mp

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